Pressemitteilung von Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher und Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand"
Großbaustelle Jobcenter – Probleme endlich lösen!
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklären anlässlich der Initiative der Justizsenatorin „Hartz IV auf dem Prüfstand“:
Die Arbeitsmarktprognose für die kommenden Jahre ist düster. Doch im fünften Jahr ihres Bestehens reißen die schlechten Nachrichten um die Jobcenter nicht ab. Von einer guten Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen sind die Jobcenter noch weit entfernt. 75.000 Klagen vor dem Berliner Sozialgericht sprechen eine deutliche Sprache. Die ungeklärte Organisationsfrage der Jobcenter verschlimmert die Situation zusätzlich. Das ist nicht nur in Krisenzeiten ein unhaltbarer Zustand.
Wegen der Versäumnisse der Bundesregierung sind die Jobcenter schlecht für die Krise gerüstet. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuorganisation der Jobcenter hat die Große Koalition nicht hinbekommen. Die neue Bundesregierung muss dringend die Jobcenter mit kommunaler Verantwortung absichern und das Sozialgesetzbuch II endlich praxistauglich novellieren.
Auch der Berliner Senat ist in der Verantwortung. Dass nun alle Beteiligten an einen Tisch geholt wurden, ist ein ebenso lobenswerter wie auch längst überfälliger Schritt. Es ist jedoch bezeichnend, dass Justizsenatorin von der Aue (SPD) diese Initiative ergreift. Die eigentlich verantwortliche Senatorin für Soziales und Arbeit befindet sich offenbar schon im Vorruhestand. Die Probleme müssen aber jetzt angepackt werden! Eine unabhängige Ombudsstelle könnte zwischen Erwerbslosen und Jobcentern vermitteln und auf diese Weise viele Klagen abwenden. Doch die rot-rote Koalition hat mehrmals die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer Ombudsstelle als „überflüssig“ abgelehnt.