Die Mittel für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 sollen nun doch zur Verfügung gestellt werden. Das hat die schwarz-gelbe Bundestagskoalition heute im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Grünen wenden sich entschieden gegen diese Verschwendung von Steuergeldern.

Mit dem Haushalt für 2013 hat der Bundestag die Finanzierung des Weiterbaus der A100 beschlossen. Für den Ausbau des stark umstrittenen Teilstücks zwischen Neukölln und Treptow soll nachträglich Geld in den Straßenbauplan eingestellt werden. Der geplante Weiterbau soll insgesamt 500 Millionen Euro kosten. Mindestens 13,3 Millionen davon muss Berlin tragen. Ein Entschließungsantrag des Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) gegen die Bereitstellung der Finanzmittel und die Baufreigabe fand heute keine Mehrheit im Plenum.

„Dieses Geld könnte man viel sinnvoller in vernetzte Verkehrsinfrastruktur investieren als in einen Autobahnstummel“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Der Weiterbau der A100 ist und bleibt verkehrspolitischer Irrsinn.“ Der Neubau einer Autobahn quer durch die Stadt in einer Zeit, in der immer mehr Berliner auf ÖPNV umsatteln, sei nicht zu verantworten.

„500 Millionen Euro für mehr Stau in der Innenstadt, das ist ein weiteres Negativ-Highlight schwarz-gelber Politik“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester. „Statt das Geld in den Ausbau von Bahn- und Fahrradinfrastruktur zu stecken, wird es in ein weiteres unsinniges Großprojekt gepumpt – BER lässt grüßen.“ Ihre Fraktion appelliere an den Senat, den Weiterbau des teuersten Autobahnprojektes Deutschlands zu stoppen. Der Kampf gegen die A100 geht indessen weiter.

Am 29. November veranstalten die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen eine offene Diskussion zu möglichen Gegenstrategien und Aktionen (20 Uhr, Nachbarschaftszentrum RuDi, Modersohnstraße 55, Friedrichshain). Zu Gast sind auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) und Grüne Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Weitere Infos unter gruene-xhain.de/termine/event_32783.html