Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Februar 2008 und Antwort (Drucksache 16/20204)
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
1. Welche Aktionsprogramme und Modellprojekte zur Prävention von Jugendgewalt wurden mit welchen finanziellen Mitteln in den letzten fünf von den verschiedenen Senatsverwaltungen initiiert; wie schätzt der Senat deren Erfolge und wie wurden die Erkenntnisse in die Präventionsarbeit der Schulen, der Familienbildungsarbeit und der Kinder- und Jugendeinrichtungen übertragen?
Zu 1.: Es werden bereits jetzt von verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirken zahlreiche Prä-ventionsmaßnahmen im Rahmen von Jugendgewalt initiiert und durchgeführt. Diese umfangreiche Projekt-liste kann nicht aufgeschlüsselt nach einzelnen Zu-ständigkeiten und Kosten im Rahmen einer Mündlichen Anfrage beantwortet werden. Die Erkenntnisse über den Erfolg dieser Präventionsarbeit wurden bisher über die zuständigen Gremien im Bereich Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei und in den Präventionsräten der Bezirke kommuniziert.
Maßnahmen und Projekte des Berliner Senats und der Bezirke sind im Förderatlas 2007 (Anlage 2 des Berliner Integrationskonzepts) unter Benennung der Zielgruppen getrennt nach Senatsverwaltungen und Bezirken zusammengefasst.
2. In welchem Verhältnis stehen das jetzt neu ins Leben gerufene Aktionsprogramm des Senats zum Integrationskonzept und der Wettbewerb zur Durchführung von Modellprojekten für männliche Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund der Landeskommission gegen Gewalt zu der bis Juli 2008 beauftragten Weiterentwicklung der Konzepte zur Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen und wie sind sie mit den Akteuren und Verantwortlichen im Bereich der Gewaltprävention abgestimmt?
Zu 2.: Die beschriebenen Aktionsprogramme und Wettbewerbe sind Bestandteil der vernetzten Zusammenarbeit im Bereich der Gewaltprävention. Zielsetzung des Senats ist es, kontinuierlich die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren und Verantwortlichen zu ver-bessern und zu stärken; umfängliche Abstimmungen mit den Beteiligten finden bereits regelmäßig statt.
Diesen Prozess unterstützend sollen in der Konzeption ressortübergreifend Handlungsfelder und Strategien der Gewaltprävention benannt sowie Maßnahmen entwickelt werden, die zu einer Reduzierung der von jungen Menschen ausgeübten Gewaltdelikte in Berlin beitragen. Vorhandene Maßnahmen und Angebote sollen daraufhin geprüft werden, ob sie zu verstärken bzw. zu ergänzen sind und dadurch effektiver werden können. Mit der Konzeption sollen Indikatoren entwickelt werden, die zur Beobachtung der Entwicklung der Gewaltprävention geeignet sind und Grundlage für Steuerungsmaßnahmen sein können.
Berlin, den 27. Februar 2008
Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner
Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2008)