Foto: Flickr|Takver (cc by-sa)
Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht hat unsere Unterstützung abgelehnt. Eine offene Antwort auf einen offenen Brief an uns.
Derzeit setzt sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Intitiativen, Künstler*innen, Parteien und Einzelpersonen unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen“ für ein Bedingungsloses Bleiberecht ein.
Wir solidarisieren uns mit ihren Forderungen und hätten den Aufruf gerne mit unterstützt.
Leider hat das Bündnis unsere Anfrage zur Unterstützung abgelehnt und das mit einem Offenen Brief an unseren Kreisverband ausführlich begründet.
Auf diesen Brief wollen wir gerne ebenso offen antworten.
Offene Antwort auf euren offenen Brief an uns
Liebes Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht,
vielen Dank für euren offenen Brief als Reaktion auf unser Anliegen, als Unterstützer*innen den Aufruf gegen die Verschärfung des Asylrechts mit zu unterzeichnen. Uns war bewusst, dass wir damit Diskussionen bei euch auslösen könnten und die Ablehnung als Ergebnis des Prozesses bedauern wir sehr, aber wir respektieren sie.
Da ihr eure Ablehnung ausführlich und auch öffentlich begründet habt, möchten wir unsererseits hier kurz dazu Stellung nehmen und diese ebenfalls veröffentlichen.
Um es gleich klarzustellen: Nein, heuchlerisch finden wir unser Anliegen nicht und wir verstehen auch nicht, warum ihr uns das gerade mit Verweis auf Baden-Württemberger Politik unterstellt. Das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs zum Asylkompromiss widerspricht unserer Haltung und spiegelt unsere Position nicht wider. Dies haben wir immer deutlich gemacht.Unser Grundsatz lautet immer noch, dass jeder Geflüchtete ohne Ausnahme willkommen ist und den Anspruch auf individuelle Überprüfung seines oder ihres Falls hat.
Die Situation für die Geflüchteten ist zweifellos dramatisch – auch in Berlin, auch in unserem Bezirk, auch für (ehemalige) Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule. Doch warum sucht Ihr die Schuld für diese Situation beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und damit bei uns Grünen? Warum dort, wo sich Politker*innen entschieden haben alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Weg für eine andere Flüchtlingspolitik aufzuzeigen? Dort wo es monatelang politische, aber auch ganz praktische Unterstützung gab?
Wir waren die ersten, die den Geflüchtetenprotest auf dem Oranienplatz anerkannt und so lange unterstützt haben, wie es uns möglich war. Waren nicht wir es, die versucht haben die Essensversorgung der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz durch Verhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde Berlin und der Berliner Tafel zu sichern?
Haben nicht wir eine Soli-Party veranstaltet und den Geflüchteten BVG-Tickets gespendet, damit sie ihren Protest auf dem Oranienplatz weiterführen können, als sie Kälteschutz von der Kirche bekommen haben? Haben nicht wir die Plenums-Runden in der Gerhart-Hauptmann-Schule organisiert und versucht, so eine Selbstverwaltung zu unterstützen?
Ja, wir haben sicher auch Fehler gemacht. Diese bedauern wir sehr, da die wirklichen Verlierer*innen die Geflüchteten sind. Aber wir haben diese Fehler nicht gemacht, weil wir den Geflüchteten schaden wollten, sondern weil wir uns als Bezirk nicht über landes-, bundes- oder europäisches Recht stellen können. Und wenn man Antworten auf die aktuelle Geflüchtetensituation sucht, dann sollte man vielleicht auch diese Punkte nicht vergessen:
- Bisher ist es nicht gelungen eine funktionierende Selbstverwaltung in der Gerhart-Hauptmann-Schule zu etablieren, die wenigstens die Angelegenheiten des alltäglichen Lebens für die Bewohner*innenschaft organisiert. Eine Ausnahme hiervon stellte die Frauenetage dar.
- die unterschiedlichen Situation und die differenzierte Interessenlage innerhalb der Refugee-Bewegung (manche Geflüchteten wollten zunächst gesicherte Lebensverhältnisse, andere mit einem Aufenthaltstitel konzentrieren sich auf die politische Arbeit)
- Wie kann eine stabile und dauerhafte Finanzierung jedweder Projekte gewährleistet werden? Dazu haben wir bislang – trotz mehrfacher Ankündigung – keinen machbaren Vorschlag gehört. Konsens ist bislang nur die Ablehnung des Konzeptes der Diakonie.
- das Versagen des Rot-Schwarzen Senats, seine Versprechen einzuhalten sowie das damit einhergehende Schweigen der Berliner SPD
Nach wie vor solidarisieren wir uns als Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mit den Forderungen nach einem bedingungslosen Bleiberecht. Daher ist es uns auch weiterhin ein Anliegen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen für einen grundlegenden Wandel der europäischen, deutschen und Berliner Flüchtlingspolitik zu kämpfen.
Für den dafür erforderlichen Dialog stehen wir weiterhin gern zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg