Das Leben besteht aus Widersprüchen

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„interessant“ fand Gesundheitssenatorin Lompscher zum Amtsantritt 2006 die Berliner Gesundheitspolitik. Sie versprach in einem Zeitungsinterview, sich „mit Herzblut“ und „Neugier“ einzuarbeiten.

Wir hätten heute durch die Priorität der FDP die Chance zu bewerten, wie viel Herzblut da inzwischen geflossen ist und wie die Leistungsbilanz der „interessanten“ Gesundheitspolitik von Rot-Rot aussieht.

1. Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot sehen eindeutige Vorgaben für den Vivantes Konzern mit der Charité vor, damit alle wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Potentiale beider Gesundheitsunternehmen optimal entwickelt werden können. Hat diese Vorgaben schon mal jemand aus diesem Hause gesehen? Darüber sollten wir hier mal reden!
2. Dann der Sanierungsbedarf der Vivantes-Krankenhäuser von 200 Millionen € für Instandhaltungen und 200 Millionen € für Investitionen. Die Antwort darauf kann kein Herumdoktern und Schließungsbeschlüsse nach der Salamitaktik sein, sondern nur ein Gesamtkonzept, das endlich vorzulegen ist! Auch so ein Gesamtkonzept über die Berliner Krankenhauslandschaft von Ihnen hätten wir heute gerne hier besprochen.
3. Den VivantesmitarbeiterInnen wurden massive Lohnkürzungen zur Konsolidierung des Konzerns zugemutet. Hier ist das Ende der Zumutbarkeit erreicht, weiter ausquetschen darf nicht sein! Wie ist das mit den kommenden Tarifabschlüssen, Frau Senatorin? Werden die durch Stellenkürzungen bei Vivantes ausgeglichen? Auch darüber könnten wir heute hier reden!
4. Und dann die Krankenhausplanung für die Stadt: Seit Wochen sickern immer wieder Informationen von Schließungen bei Vivantes durch. Ist Ihre Vorlage zur Krankenhausplanung mit den Fakten zum Vivantes Konzerns so brisant, dass sie diese am Finanzsenator und Regierenden vorbeischmuggeln mussten?
5. Finden Sie es angemessen, dass nicht Sie, sondern der Vorstandsvorsitzende von Vivantes – Herr Bovelet – laufend den Berliner Krankenhausplan der Öffentlichkeit vorstellt, indem er Schließungen hier und Schließung da verkündet – obwohl noch gar nichts beschlossen ist?
6. „Das Leben besteht aus Widersprüchen“ sagte die Senatorin im gleichen Interview, „sie halte die aus“!
   

Uns aber wird aus diesen obigen Aufzählungen von Versäumnissen deutlich, dass das Ziel von landeseigenen Krankenhausplänen, eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern sicherzustellen durch den rot-roten Senat und dieser Senatorin aus zu vielen Widersprüchen besteht.

• Wir Grünen wollen eine wohnortnahe Grundversorgung der BerlinerInnen gewährleistet haben. Ob dabei Schließungen des Klinikums Prenzlauer Berg und des WenkebachsKrankenhauses ein richtiger Schritt sind, hätte das Gesamtkonzept ergeben müssen! Im Bereich der Geriatrie haben wir da unsere Zweifel!!
• Wir Grünen wollen nicht, dass kurzfristige Aufbesserungen der Vivantes Bilanzen die Krankenhausplanungen bestimmen, sondern vor allem die Bedürfnisse kranker BürgerInnen.
• Wir Grünen wollen, dass durch ein professionelles Krankenhausmanagement die idealen Netzwerkstrukturen für die stationäre Versorgung erhalten und ausgebaut werden.

Deswegen wäre es an der Zeit gewesen, über all dies zu hier zu reden um die Widersprüche der rot-roten Gesundheitspolitik , die Frau Senatorin aushält, wir Grünen aber nicht aushalten wollen, zu beseitigen.