2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli
Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen.
Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat. Aber wir tun noch mehr für den Görli.
Wie fühlen sich alle im Görli wohl?
Zuerst einmal stimmt es nicht, dass es auf der einen Seite den aggressiven Dealer und auf der anderen Seite die besorgten Familien gibt. Es gibt auch nicht den armen Geflüchteten, der nicht zur Verantwortung gezogen werden darf, und als Gegenpol gut situierte Anwohner*innen mit rassistischen Ressentiments. Diese Klischees gehören in die Mottenkiste! Kreuzberg funktioniert ganz anders. Hier ist man schon lange im Gespräch. Das zeigen die verschiedenen Initiativen, die von den grünen Bezirksamtsmitgliedern angestoßen und von Kreuzberger*innen mitgetragen wurden:
–> Im Görli-Forum haben Nachbar*innen, Politik, Verwaltung sowie Menschen, die den Park zum Schlafen oder als Ort ihres Straßenverkaufs nutzen müssen, über die Zukunft des Parks debattiert.
–> Das Projekt „Unser Görli“ hat Nachbarschaftsinitiativen angestoßen, z. B. eine Obstbaum-Pflanzaktion.
–> Die JOLIBA-Beratung zeigt Perspektiven für die Geflüchteten – jenseits des Dealens. Leider hat der Senat eine weitere finanzielle Förderung des Projekts bisher abgelehnt.
Als die Situation nicht besser wurde, hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine –> Kooperation von Polizei, Quartiersmanagement und Bezirksverwaltung angeregt, es gab regelmäßige Streifen von Polizei und Ordnungsamt. Außerdem gab es eine –> Begehung des Parks mit einer Polizeiarchitektin, um den Park so umzugestalten, dass sich jede*r sicher fühlt.
–> Das Grünflächenamt hat Pflanzen beschnitten und den sogenannten Hohlweg zugeschüttet.
Und nun?
Doch all diese Maßnahmen konnten die Entwicklung im Görli nicht stoppen. Schließlich ist es schwierig, mit lokalen Aktionen Antworten auf globale Krisen zu finden. Geflüchtete suchen in Europa Schutz vor Krieg und Hunger. Hier angekommen, dürfen sie aber nicht arbeiten, und der illegale Straßenverkauf ist die einzige Möglichkeit, an etwas Geld zu kommen. Was Menschen, die fliehen mussten, brauchen, ist aber eine Perspektive und ein Zuhause. Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Abschaffung von Arbeitsverbot und Residenzpflicht und eine humane Asylpolitik. Die Europa- und Bundesgesetze kann unser Bezirk nicht ändern, aber diese Forderung wird aus Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin laut artikuliert.
Neben den flüchtlingspolitischen Forderungen wollen wir drogenpolitisch neue Wege gehen. Denn die bisherigen ordnungspolitischen Maßnahmen bekämpfen nur Symptome und verdrängen den Straßenhandel an andere Orte. Der Schwarzmarkt kann aber mit einer Legalisierung von Cannabis ausgetrocknet werden. Dabei geht es natürlich nicht um einen einzelnen Coffeeshop direkt am Görli, sondern um eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an über 18-Jährige – und zwar deutschlandweit. Deshalb hat der Bezirk verschiedene Kooperationen mit anderen Kommunen angestoßen, um die Genehmigung von Coffeeshops zu beantragen.
Was wir im Bezirk für den Görli tun:
–> Unterstützung des Projekts „Parkranger“ = Ansprechpartner*innen vor Ort, die im Konfliktfall helfen können–> weiterhin Ansprache und Unterstützung der hauptsächlich afrikanischen Menschen im Park durch eine entsprechend geeignete Organisation/Träger
–> weitere bauliche Maßnahmen: Schließung von Eingängen, Verbreiterung von anderen, um dunkle Ecken oder unübersichtliches Gelände zu vermeiden
–> neue Toiletten im östlichen Teil des Parks, bessere Ausschilderung der beste-henden öffentlichen Toiletten
–> mehr Mülleimer
–> Sanierung des Rodelhügel-Spielplatzes
–> Urban Gardening mit Nachbar*innen
Was wir von anderen politischen Ebenen fordern:
–> humane Asylpolitik mit Abschaffung von Arbeitsverbot und Residenzpflicht
–> Legalisierung von Cannabis und Aus-trocknung des illegalen Handels– nicht nur am Görli, in ganz Deutschland!
–> neues Tourismuskonzept für Berlin
–> Rückfluss der City Tax in die Kieze, die durch Tourismus besonders frequentiert werden, um Lärm, Müll, veränderte Kiez-strukturen und Verdrängung zu bewältigen