Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für viele Menschen, die auf einen rechtzeitigen Termin beim LEA für ihre Arbeitsplätze, Krankenversicherungen und Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffene suchen stattdessen Hilfe bei lokalen Beratungsstellen, die den steigenden Unterstützungsbedarf nicht mehr stemmen können, zumal sie nicht dazu ausgelegt sind, Aufgaben des LEA zu übernehmen.
Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Senat in einer Resolution (DS/1294/VI) dazu auf, die Arbeitsfähigkeit des LEA schnellstmöglich wiederherzustellen. Das LEA muss ein verlässliches und transparentes System zur Terminvergabe einführen, das allen Antragsteller*innen wieder einen zeitnahen Zugang zu den notwendigen Terminen und Bearbeitungen gewährt. Zusätzlich ist eine personelle Aufstockung notwendig, um die bestehenden Rückstände aufzuholen und sicherzustellen, dass damit zukünftige Anträge rechtzeitig bearbeitet werden.
Hülya Kilic, Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration, sagt dazu: „Immer wieder werden von Bürger*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg Probleme und Herausforderungen mit dem Landesamt für Einwanderung an die Bezirksebene herangetragen. Diese gefährden nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern schwächen auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Es ist die Aufgabe des Landes Berlin, die Verwaltungsprozesse im Aufenthaltsrecht schnell und effektiv zu verbessern.“