Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, , Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird der Einsatz von Self-Service-Terminals und Dokumentenausgabeboxen in den Bürgerämtern Friedrichshain-Kreuzbergs beginnen?
- Wie wird sichergestellt, dass die Dokumentenausgabeboxen Dokumente nur an die Person ausgeben, die die entsprechenden Dokumente bestellt hat und diese rechtmäßig abholen darf?
- Wie beurteilt das Bezirksamt den sog. „Bürgeramtskoffer“ und die damit verbundene Möglichkeit, Bürgeramtsleistungen vor Ort, also z.B. in Einkaufszentren etc. anzubieten?
Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat, Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:
zu 1. Wann wird der Einsatz von Self-Service-Terminals und Dokumentenausgabeboxen in den Bürgerämtern Friedrichshain-Kreuzbergs beginnen?
Der Einsatz von Self-Service-Terminals und einer Dokumentenausgabebox wird zunächst im Projekt „Bürgeramt der Zukunft“ im Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Str. 27a getestet. Die genauen Daten für den Einsatz stehen aktuell noch nicht fest. Das Land Berlin übernimmt die Anschaffungskosten für zwei Dokumentenausgabeboxen. Eine wird im Bezirksamt Reinickendorf und eine im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, im „Bürgeramt der Zukunft“, getestet.
zu 2. Wie wird sichergestellt, dass die Dokumentenausgabeboxen Dokumente nur an die Person ausgeben, die die entsprechenden Dokumente bestellt hat und diese rechtmäßig abholen darf?
Die Abholung erfolgt über einen QR Code, der per SMS an die Antragstellenden übermittelt wird. Die Handynummer wird bei der persönlichen Antragstellung bekanntgegeben und es wird das Einverständnis zum Verfahren im Fachverfahren VOIS dokumentiert. Die persönliche Abholung bleibt jederzeit möglich. Die Dokumentenausgabebox stellt lediglich eine kundenfreundliche Alternative dar.
zu 3. Wie beurteilt das Bezirksamt den sog. „Bürgeramtskoffer“ und die damit verbundene Möglichkeit, Bürgeramtsleistungen vor Ort, also z.B. in Einkaufszentren etc. anzubieten?
Ich, bzw. der Fachbereich Bürgerämter, begrüßen die Bürgeramtskoffer sehr. Zwei mobile Bürgeramtskoffer wurden uns von der Senatskanzlei zur Verfügung gestellt. Die Koffer werden derzeit durch unsere IT-Stelle fertiggestellt und dann dem Ausbildungsbürgeramt übergeben.
Darüber hinaus gibt es konkrete Vorstellungen, wie mobile Bürgerdienste in verschiedenen Bereichen des Bezirks angeboten werden können, um die Bürgernähe zu verbessern. Das Konzept und die nötigen Abstimmungen dazu werden derzeit finalisiert. Gerne stelle ich diese im Anschluss vor.
Anregungen und Ideen für die Weiterentwicklung des Bürgerservice im Bezirk werden dabei gerne aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Nöll
Bezirksstadtrat