Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2024
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit der Sanierung der Lemgo-Grundschule?
- Inwiefern konnte die zu Beginn der Jahres 2024 Bauverzögerung aufgeholt werden?
- Auf welchen Wegen können die Umstände, die die Sanierungsarbeiten im laufenden Schulbetrieb verursachen, im Schulalltag kompensiert werden?
Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management
zu Frage 1: Derzeit wird das Hofgebäude saniert. Das Hofgebäude ist komplett gesperrt. Die Schülerinnen und Schüler werden im Containerbau beschult. Die Fertigstellung der Maßnahme ist nach aktuell geltenden Bauzeitenplan für die Sommerferien 2025 geplant.
zu Frage 2: Da der ursprüngliche Bauzeitenplan ohnehin schon eng gestrickt war, sind auch im Zusammenhang mit bautechnischen Schwierigkeiten, die immer wieder bei Sanierungsarbeiten auftreten, keine Beschleunigungsmaßnahmen ohne wesentliche Kostensteigerung möglich. Die Verzögerungen durch den bereits erfolgten Baustopp können nicht aufgeholt werden. Deswegen auch der verspätete Fertigstellungstermin Sommer 2025. Die Bauverzögerungen Anfang 2024 beruhte auf einer verspäteten und nicht ausreichenden Finanzierungszusage von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei den Fördermitteln zur Sanierung, obwohl Ende 2023 wiederholt und nachdrücklich vom Bezirksseite auf den Finanzierungsbedarf für den Weiterbau hingewiesen wurde. Die Baumaßnahmen werden aus dem Förderprogramm „LZQ – Lebendige Zentren und Quartiere“ finanziert. Das Bezirksamt befindet sich in Gesprächen mit der Senatsverwaltung, um eine Verbesserung bei der passgenauen Bereitstellung von Fördermitteln durch die SenSBW zu erreichen.
zu Frage 3: Während der Baumaßnahme steht das Hofgebäude, wie berichtet, nicht zur Verfügung. Auslagerungsstandort ist ein Containerbau auf dem Schulhof, der die Raumbedarfe zumindest überwiegend kompensiert.
Durch den Containerbau für die Unterrichtsräume und einen zweiten Containerbau für die Mensa sowie die Baustelleneinrichtung steht ein großer, wirklich ein sehr großer bedeutender Teil der Schulfreifläche den Kindern nicht als Freifläche zur Verfügung. Hierfür gibt es von Seiten des Schulträgers keine Kompensationsmöglichkeiten.
Nachfrage 1: Also kann ich den Bedenken der Eltern, die an mich herangetragen werden, zurückmelden, dass die Sanierung im Jahr …, Sommer 2025 voraussichtlich beendet sein wird, weil vor Ort das Gefühl entsteht, dass die Baumaßnahmen aktuell gerade nicht weitergehen?
Frau Koterewa: Ich lege mich bei Baumaßnahmen nie fest, sondern berichte immer vom aktuell geltenden Bauzeitenplan. Ein Bauzeitenplan, der aktuell gilt, kann im nächsten oder übernächsten Monat überholt sein, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sich nicht halten lässt.
Ich habe zwischendurch den Satz gesagt, sinngemäß, der Bezirk ist in Gesprächen mit der SenSBW, um eine passgenaue Mittelbereitstellung entsprechend des Baufortschritts zu gewährleisten. Die Probleme, die wir in 2024 mit der Mittelbereitstellung hatten, sind für 2025 nicht ausgeräumt. Also wir hoffen, dass wir in 2025 dann wieder eine passgenaue Mittelbereitstellung haben, weil das ist die Voraussetzung dafür, dass der Baufortschritt so erfolgt, dass der aktuell geltende Bauzeitenplan zu halten ist.
Frau Koterewa: Sehen Sie Möglichkeiten, wie wir das Bezirksamt dabei unterstützen können, dass die LZQ-Mittel auch weiter so zur Verfügung gestellt werden, dass der Bauzeitenplan eingehalten werden kann?
zu Nachfrage 2: Ja, das ist zunächst mal eine Kommunikation zwischen zwei Verwaltungen bzw. auch auf einer politischen Ebene. Weiß ich nicht. Also wir haben ja nun im Land Berlin und selbst im Bezirk mehrere Förderkulissen und die Mittel, die bereitgestellt werden, werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht reichlicher fließen und so gibt es sozusagen immer Projekte, die dann gefährdet sind.
Meine Auffassung ist nur, wenn ich ein Bauvorhaben habe, was schon läuft, dann muss ich es ausfinanzieren. Also diese Sicherheit haben wir ja zumindest bei Investitionsmaßnahmen, wo dann im Laufe der Bauzeit die Mittel entsprechend abfließen können. Bei Förderprogrammen ist das immer schwierig, weil hier gilt das Prinzip der Jährlichkeit und man muss dann immer von Jahr zu Jahr gucken, wie die Mittel bereitgestellt werden. Das ist eine Schwierigkeit, ja, aber mein Plädoyer wäre, die Maßnahmen, die laufen, auszufinanzieren und darauf den Schwerpunkt zu setzen.
Aber wie gesagt, wir sind nicht die Entscheider, sondern wir sind in der Kommunikation mit der SenSBW.