Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich „Für Recht und Ordnung“ durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Ansichten. Besonders beunruhigend: Die geplante Route führt an zahlreichen alternativen, zivilgesellschaftlich organisierten und subkulturellen Orten vorbei und gefährdet Besucher*innen sowie die Einrichtungen selbst.
Mit einer Resolution (DS/1434/VI) ruft die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken die Menschen im Bezirk auf, sich den geplanten Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen. Zudem soll die Versammlungsbehörde prüfen, ob die Demonstration verboten werden muss. Zumindest müssen Streckenführung und Auflagen so angepasst werden, dass eine Gefährdung durch die rechtsextreme Demonstration ausgeschlossen werden kann.
Dazu sagt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende: „In Friedrichshain ist kein Platz für Nazis – unser Bezirk steht für Vielfalt, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Das sieht man auch an der aktiven Zivilgesellschaft, die bereits Gegendemonstrationen und Protestaktionen plant. Wir stehen zusammen, um ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen – für Demokratie und Menschenrechte.“