Unter dem Titel „Klimaneutralität, Schuldenbremse und erweiterter Sicherheitsbegriff – Was bedeutet das Milliardenpaket für unsere Arbeit in der Opposition?“ wurde in der Bezirksgruppe vom 8. April 2025 diskutiert, analysiert und kritisch sortiert, was das neue, parteiübergreifend beschlossene Milliardenpaket für uns Grüne bedeutet – insbesondere in der Rolle der Opposition.

Zu Gast war Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Andreas ordnete ein, wie es zur Einigung zwischen Union, SPD und Grünen kam, die für eine Grundgesetzänderung nötig war – und warum sich die Grüne Bundestagsfraktion auf diesen Kompromiss eingelassen hat. Dabei wurde deutlich: Der Druck – auch durch das Momentum der Linkspartei – war real und hat die Verhandlungen beeinflusst.

„Merz musste auf uns zukommen“

Der Einstieg in die Verhandlungen unterlag klaren Bedingungen: Ohne Zugeständnisse seitens CDU und CSU, insbesondere von Friedrich Merz, hätte es keine Zustimmung der Grünen gegeben. Dennoch: Beim Thema Verteidigung und Sicherheit bleibt der Spielraum der schwarz-roten Koalition groß. Schon in der Ampelkoalition war der Begriff der „Sicherheit“ weiter gefasst worden – auch damals auf Initiative der Grünen, etwa durch die von Annalena Baerbock angestoßene Nationale Sicherheitsstrategie. In der jetzigen Einigung konnte immerhin erreicht werden, dass sich der Sicherheitsbegriff explizit auf die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Länder bezieht.

Schuldenbremse und Steuerpolitik: Viel Schatten, wenig Einfluss

Bei der dringend nötigen Reform der Schuldenbremse zeigte sich die bevorstehende Herausforderung der Oppositionsrolle: Zwar ist man an den Debatten beteiligt, Einfluss auf das künftige Steuerkonzept der Koalition – die etwa Steuersenkungen auf Kosten der Länder plant – haben die Grünen kaum. In den Verhandlungen zum Milliardenpaket wurde daher bewusst auf einen thematischen Fokus verzichtet, um das begrenzte Verhandlungskapital für grüne Kernanliegen zu nutzen: Investitionen in Klima, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit.

500 Milliarden – und jetzt?

Das beschlossene Paket umfasst 500 Milliarden Euro – eine gewaltige Summe. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, ein weiterer Teil geht direkt an Länder und Kommunen. Union und SPD geben an, dass auch sie eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 anstreben. Doch wir Grünen bleiben wachsam: Vieles davon kann mit einfacher Regierungsmehrheit umgewidmet werden. Die Oppositionsrolle verlangt genaues Hinsehen – und gegebenenfalls Nachhaken.

Klar wurde auch: Investitionen in Zukunft müssen staatlich getragen sein. Der Markt allein regelt es nicht – schon gar nicht im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation.

Blick auf die BVV-Wahl 2026: Alle einsteigen bitte!

Von der Weltpolitik zurück auf die Bezirksebene wurde der Bezirksgruppe der anstehende Programmprozess für die Bezirksverordnetenwahl 2026 (LINK) vorgestellt. Dieser gliedert sich in fünf Phasen, aktuell läuft die erste: die Wahlauswertung und Erkenntnisssammlung. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Der nächste Termin ist am 10. April, Themen sind u. a. die Reflexion von Bürger*innengesprächen, die Sammlung zentraler Themen sowie eine erste Einschätzung verfügbarer Ressourcen. Interessierte können sich bei Clara (clara.koelmel@gruene-xhain.de) und Jenny (jenny.laube@gruene-xhain.de) melden.

Wichtig: Eine Teilnahme verpflichtet zu nichts – wer Erfahrungen teilen möchte, ist ebenso willkommen wie Menschen mit dem Wunsch, langfristig mitzuarbeiten.

Beschluss des Antrags zu „Rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling“

Zum Abschluss nahm die Bezirksgruppe einen Antrag (LINK) für die nächste Landesdelegiertenkonferenz an. Gefordert werden u. a.:

  • Eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt
  • Zentralisierung der Ermittlungen bei Todesfällen im Polizeigewahrsam
  • Kennzeichnungspflicht für Polizeibeam*innen
  • Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen
  • Kontrollquittungen für Betroffene
  • Ausbau der Fortbildung und Diversität in der Polizei
  • Eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei

Zum Abschluss wurde den Delegierten des Landesausschusses von der Bezirksgruppe ein Imperatives Mandat zur Zustimmung des Dringlichkeitsantrags “Rechtstaat statt Autoritarismus” (LINK) erteilt.