BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
PRESSEMITTEILUNG vom 13.08.2025, Berlin
Faire Wahlkreise statt politisches Zuschneiden – Grüner Vorschlag für Friedrichshain-Kreuzberg
Der Wahlkreiszuschnitt für die Abgeordnetenhauswahl 2026 stand erneut zur Diskussion. Friedrichshain-Kreuzberg braucht Wahlkreise, die fair zugeschnitten sind, gesetzliche Vorgaben einhalten und den ganzen Bezirk im Blick haben. Diese wird Xhain nun auch bekommen! Denn das vom Bezirksamt beschlossene Modell leistet all das.
Mehr Fairness bei Bevölkerungszahlen
Der nun beschlossene Zuschnitt sorgt dafür, dass die Wahlberechtigten möglichst gerecht über die fünf Wahlkreise verteilt sind, sodass jede abgegebene Stimme auch möglichst gleich stark ins Gewicht fällt. Die Anzahl der Stimmberechtigten pro Wahlkreis waren beim Alternativvorschlag deutlich ungleicher verteilt. Nach diesem Vorschlag hätte der größte Wahlkreis 22% mehr Stimmberechtigte als der kleinste. Gewisse Abweichungen sind unvermeidlich, aber ab 2026 gilt für die Neuzuteilung von Wahlkreisen bundesweit ein Grenzwert von 10%. Bestehende Wahlkreise müssen bei einer Abweichung von 15% zwingend neu geschnitten werden. Der Gesetzgeber hat hier eine Regelungslücke geschlossen, im Sinne demokratischer Grundsätze. Beide Grenzwerte hätte der Alternativvorschlag deutlich überschritten und wurde deshalb von uns abgelehnt.
Rechtlich nicht zu rechtfertigen
Das Wahlgesetz verlangt eine möglichst gleiche Zahl an Wahlberechtigten pro Wahlkreis. Größere Abweichungen dürfen nur bleiben, wenn sie unvermeidlich sind – hier sind sie vermeidbar. Wenn neu zugeschnitten werden muss, wie jetzt, ist es schlicht nicht zu rechtfertigen, freiwillig größere Ungleichheiten zu schaffen.
Ost und West verbinden
Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der wenigen Berliner Bezirke, der Gebiete des ehemaligen Ost- und Westberlins umfasst. Wir setzen uns dafür ein, diese Einheit sichtbar zu leben und berücksichtigen dies auch in den Wahlkreisen. Deshalb sieht der nun beschlossene Zuschnitt zwei Wahlkreise vor, die sich über die ehemalige Ost-West Grenze hinweg ausdehnen.
Kieze respektieren – ohne Augenwischerei
Wir wissen: Kein Wahlkreis lässt sich so zuschneiden, dass einerseits alle gewachsenen Kieze unzerteilt bleiben und andererseits Gebiete innerhalb eines Wahlkreises vergleichbare Lebensrealitäten widerspiegeln. Der Alternativvorschlag sah vor, alle Kreuzberger Gebiete nördlich der Hochbahn zu einem Wahlkreis zusammenzufassen. Er sah gleichzeitig vor einen Wahlkreis vom Herrmannplatz über den Kotti bis nach Stralau zu ziehen. Das macht deutlich, wie wenig konsequent ein solch im Prinzip gut gemeinter Ansatz in der Praxis funktioniert. Der bündnisgrüne Vorschlag ist der bessere Kompromiss aus Kieznähe, Bevölkerungsfairness und Kontinuität im Vergleich zu bestehenden Wahlkreisen.
Keine einseitige Problemkonzentration
Im von uns abgelehnten Vorschlag sollte ein einziger Wahlkreis gleich vier von fünf besonders kriminalitätsbelastete Orte (kbOs) umfassen: Den Görlitzer Park, das Kottbusser Tor, die Warschauer Straße und den Herrmannplatz. Das erscheint nicht nur unpraktikabel, sondern auch politisch unverantwortlich. Damit wäre ein*e einzige*r Abgeordnete*r für diese besonders herausfordernden Gebiete und die dort auftretenden gesellschaftlichen Konflikte zuständig. Die Anwohnenden hätten gleichzeitig nur eine unmittelbare Ansprechperson und im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme, die sich im Zweifel für ihre Belange stark macht.
Fazit
Das beschlossene Wahlkreis-Modell von Friedrichshain-Kreuzberg ist fair, rechtlich tragfähig und politisch verantwortungsvoll. Es verbindet unseren Bezirk über die Spree hinweg, erfüllt schon heute künftige gesetzliche Vorgaben, wahrt Kiezbezüge, wo es möglich ist, und vermeidet eine Überlastung einzelner Wahlkreise. Der Alternativvorschlag erfüllt diese hohen Anforderungen nicht in zufriedenstellender Weise.