„Ekelliste“ und Lebensmittelsicherheit

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit?

3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1:

Es wird in Friedrichshain-Kreuzberg keine Einführung einer Negativ- oder auch Ekelliste nach Pankower Modell geben. Es wird eine solche Negativ- oder Ekelliste nach Pankower Modell auch in anderen Berliner Bezirken nicht geben.

Es wird und jetzt sozusagen die positive Nachricht, die Einführung eines Berlinweit einheitlichen Modells der veröffentlichjung von Kontrollergebnissen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle geben. Darauf haben sich die Bezirksstadträte, die für die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter zuständig sind und die Senatsverwaltung Gesundheit auf der Bezirksstadträtesitzung am 12. März geeinigt, d.h. es wird in Zukunft ein gesamtstädtisches Modell, nach dänischem Vorbild für die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen geben.

Das wird vorbereitet. Die Veröffentlichung soll sowohl im Internet als auch direkt in den kontrollierten Einrichtungen erfolgen. Vom Verfahren her wird dies dann die Veröffentlichung des Protokolls der jeweils letzten Betriebsprüfung sein, also sowohl positiv, als auch negativ. Ggf. wird das Ganze noch flankiert vom Verleih eines Gütesiegels „Smyli oder Bärchen“. Es sind ja unterschiedliche Modelle erprobt worden. Eine Zeitschiene für die entgültige Einführung konnte noch nicht festgelegt werden. Die an der Evaluation des Smyli bzw. Berliner Bärensystems beteiligten Bezirke, die Evaluationsbezirke sind jetzt aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksstadträte mit dem Staatssekretär Dr. Hoff, die wird Ende Mai / Anfang Juni sein, den für ein solches Verfahren notwenigen technischen Bedarf aus ihren Erfahrungen notwendigen technischen Bedarf aus ihren Erfahrungen heraus zu beschreiben. Ist ja dann notwenig, mobile Technik zu haben, ggf. ein Drucker, der das sofort ausdrucken Vorort dokumentieren kann.

So, wenn dieser technische Bedarf beschrieben ist, so ist die Aussage des Landes wird es diese Mittel aus dem rahmen, aus dem für Verwaltungsmodernisierung zur Verfügung stehenden Mittel in Berlin geben. Insofern können wir optimistisch sein, dass es zu einem einheitlichen System Berlinweit dann kommen, was Verbraucherinformation und Verbrauchersicherheit befördert. So will ich es mal sagen.

Zu 2:

Sie spielen höchstwahrscheinlich auf diesen wunderschönen Artikel an, der 2 Tage vor der Stadträtesitzung erschienen ist. Die Zahlen in diesem Artikel, wie die Zahlen im Landesjahresbericht „Lebensmittelsicherheit 2008“ Ergebnisse der jetzt veröffentlichte Bericht stimmen. Stimmen auch für unseren Bezirk.

Von den, in Friedrichshain-Kreuzberg per Gesetzesauftrag kontrollierten 5136 zu kontrollierenden Betrieben wurden nach dieser Statistik 1645 Betriebe kontrolliert und von diesen 1645 Betrieben wiesen 1377 Betriebe Verstöße auf, was eine Beanstandungsrate von 84% ist und wenn man diese Darstellung für alle anderen Bezirke zugrunde legen würde, hätte man einen Vergleich. Es gibt nach diesem Jahresbericht keinen Vergleich, der da besagt, mit unserer Beanstandungsrate von 84% ist nachgewiesen, dass wir die schlechtesten Betriebe in Berlin haben, dass bei uns am schluderichsten gearbeitet wird usw. Das will ich vielleicht versuchen, zu erklären Herr Wesener.

Wie bei vielen Anfragen schon vorgetragen, haben wir eine Ausstattung unseres Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes mit 5 Lebensmittelkontrolleuren. Das ist für die Anzahl der Betriebe viel zu wenig. Deswegen bemühen wir uns auch im Rahmen dessen, wie wir das steuern können, das auszubauen, was sehr schwer ist aufgrund dessen, dass die Situation nicht erst seit dieser Wahlperiode sondern seit der Bezirksfusion so ist. Da könnte man auch noch die Geschichte betrachten, warum das so ist in Friedrichshain-Kreuzberg. Gibt es noch aus der vergangenen Wahlperiode eine Verabredung, dass unsere Lebensmittelkontrolleure risikobasiert und prioritär Betriebskontrollen durchführen. D.h. für uns haben lebensmittelproduzierende Betriebe des Handwerks, Bäcker, Metzger usw. sowie die Gastronomie einen Vorrang.

Dort versuchen wir die Kontrolldichte so hoch wie möglich zu halten. Dafür ignorieren wir mehr oder weniger die Kontrolle bei Getränkehändlern, in Kiosken, wo Bonbons und Süßigkeiten neben Zeitungen verkauft werden, sondern wir gucken dort, wo die höchsten Gefahren sind. Dort haben wir eine hohe Kontrolldichte und das erklärt u.a. auch, dass ,wenn man in Küchen, in Handwerksbetrieben Lebensmittel produziert ordentlich hinguckt, dann findet man immer etwas zu beanstanden. Deswegen haben wir eine so hohe Beanstandungsrate. Würden andere Bezirke die Kontrollen in der gleichen Art und Weise durchführen, was ihnen nicht vorzuwerfen ist, dass sie es anders machen, sondern die Bedingungen sind einfach ganz unterschiedlich, würden sie vielleicht zu einer ähnlich hohen Beanstandungsrate in der Gastronomie und im lebensmittelproduzierenden Gewerbe kommen und weniger Beanstandungen hätten wir, wenn wir den Getränkehändler oder den Kiosk kontrollieren, würden, wo es ggf. darauf ankommt, ob die Verkaufsdaten von bestimmten Produkten abgelaufen sind.

Insofern erklären sich diese riesigen Unterschiede. Die hohe Beanstandungsrate gibt uns einerseits Recht, dass wir mit, den uns zur Verfügung stehenden Mittel an der richtigen Stelle kontrollieren, um eben dann auch, auf Grund von Beanstandungen und Nachkontrollen Verbesserungen herbei zu führen. Vielleicht dazu noch eine Zahl – bei festgestellten 1377 Beanstandungen in den 1600 kontrollierten Betrieben hat es knapp 5000 Kontrollbesuche in den beanstandeten Einrichtungen gegeben bis die Beanstandungen behoben waren.

Also, das ist ja nicht nur eine einmalige Kontrolle, sondern da entsteht auch ein Nachholbedarf. Insofern sei nur darauf verweisen, dass das was im Jahresbericht Lebensmittelkontrolle drin steht aufgrund ganz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, Arbeitsweisen in den Bezirken, keine Vergleichbarkeit im Sinne eines Rankings möglich macht. Was ziehen wir für Lehren daraus.

Zu 3:

Erstensmal, solange, wie wir nicht mehr Lebensmittelkontrolleure haben werden wir weiter risikobasiert und prioritär bei den lebensmittelproduzierenden Handwerks- und Gastronomiebetrieben unsere Arbeit fortsetzen. Wir bräuchten, um die Kontrolldichte auf weitere Betriebe ausdehnen zu können mehr Personal. Vielleicht dazu noch mal eine Zahl. In Berlin reicht die Ausstattung in den Bezirken zwischen 2 und 6 Lebensmittelkontrolleuren pro Lebensmittelaufsichtsamt. Der absolute Ausreißer unter diesen Bezirken ist dann Pankow. Die haben 12 Lebensmittelkontrolleure. Gibt es höchstwahrscheinlich historische Ursachen hierfür. 3 Bezirke sind zusammen geführt worden, in Friedrichshain hat es bis zur Fusion kein Lebensmittelaufsichtsamt gegeben, sondern Friedrichshain hatte, Herr Postler einen Vertrag mit Prenzlauer Berg. Die haben das sozusagen für Friedrichshain mit geleistet. So gab es nicht die Fusion von zweien, sondern nur eines Amtes für Friedrichshain- Kreuzberg, ja.

Die Prognose, wann sich das bessern wird, ist nicht so optimistisch. Es sind jetzt auf Abgeordnetenebene Zahlen beschlossen worden, wo 2013 Berlinweit in den 12 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern 220 Stellen geschaffen sein sollen. Das sind 24 Stellen mehr, als das Ist derzeit. Es gibt noch keine erfahrbare Aussage darüber, wie diese zusätzlichen 24 Stellen dann auf die Bezirke verteilt werden angesichts der Ungleichbesetzung der Veterinärämter in den Bezirken.

Herr Wesener:

Sind sie wirklich der Meinung, dass im Gegensatz zu mir und ich würde sagen, dass die breite öffentliche Wahrnehmung, dass neue gesamtstädtische Modell sich nicht für Berlin, sich nicht an Pankow anlehnt. So habe ich ja die eine Frage formuliert.

Herr Mildner-Spindler:

Da kann man unterschiedliche Betrachtungsweisen haben. Ich möchte das schon unterscheiden haben, dass wir zukünftig und das ist die Diskussion, sehr unterschiedliche Annäherungsweisen der 12 Bezirke gewesen, auch der rechtlichen Bewertung, dass wir zukünftig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen veröffentlichen, also sowohl die negativen, als auch die Positiven und das ist ein qualitativer Unterscheid zum bisherigen Pankower Modell der Offenbarung von Ekellisten und Fotos.

Herr Wesener:

Das habe ich jetzt verstanden. Was ich noch nicht verstanden habe, anlässlich ihrer Antwort auf die Frage 2. Muss ich sie so verstehen, dass sie sagen, dass der Staatssekretär Herr Hoff im Namen der Gesundheitsverwaltung, der Abgeordneten Cornelia Seibelt eine falsche Antwort gegeben hat, als er eine Tabelle darlegt, wo es um einen bezirklichen Vergleich geht, demzufolge der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg an 84 %igen Anteil an Verstößen, sie erwähnten das bereust, sag mal Spitzenreiter ist und ich füge hinzu, beim Anteil der kontrollierten Betriebe von 32% absolutes Schlusslicht.

Herr Mildner-Spindler:

Das wiederspricht nicht dem dargestellten. Da sehe ich keinen Widerspruch zu dem, von mir dargestellten Antwort 2. Die Tatsache, dass wir bei unseren 14000 Beanstandungen im Vergleich zu den durchgeführten Betriebskontrollen in der Beanstandungsrate sehr hoch liegen, ist richtig und das wir, auf Grund unserer Personalausstattung und aufgrund der Vielzahl der Betriebe, die wir haben, eine relative niedrige Kontrolldichte oder Kontrollrate haben, ist auch unbestritten, aber die Wertung, dass eine Beanstandungsrate von 84% im Vergleich zu anderen Bezirken bedeuten würde, Friedrichshain-Kreuzberger Gastronomen sind schlechtere Gastronomen als die in Nachbarbezirken, sind sozusagen schmutzigere Wirtschafter, die lässt sich daraus nicht ableiten und das versuchet ich darzustellen, d.h. man wird immer eine höhere Trefferdichte haben, wenn man Gastronomie kontrolliert und jeder Lebensmittelkontrolleur wird ihnen sagen, wenn ich in eine Küche hinein gehe, dann werde ich immer etwas finden. Wenn ich aber sozusagen in der Beanstandungsrate oder in den kontrollierten Betrieben keinen Betrieb oder ganz wenige Betriebe drinne habe, wo die Beanstandungsgefahr vergleichsweise gering ist, weil die eben nur verpackte Lebensmittel, Getränke usw. verkaufen, dann wird das sozusagen, dann verschiebt sich das. Können sie das nachvollziehen.

Herr Glatzel:

Ist es im Sinne der Bürger, diese mathematische Augenwischerei hier zu betreiben und zwar, geht das BA mit mir konform, dass bei 5136 Betrieben und 1600 geprüften bei 1300, eine absolute mathematische Augenwischerei ist und dann von 84% zu sprechen. Stimmt ja nicht, denn von den 5100 sind es ja gerade mal Eindrittel, die geprüft wurden und wenn ich da 5 nur prüfe, dann hätte ich ja 150%. Ich möchte wissen, ob das jetzt stimmt mit der Prozentzahl.

Herr Mildner-Spindler:

Das wird jetzt schwierig, wobei ich glaube, dass das überhaupt kein Problem ist. Das ist überhaupt keine mathematische Augenwischerei. Herr Glatzel, sie können die Zahlen auch schriftlich von mir bekommen, o.k., wenn von 1600 kontrollierten Betrieben 1400 Betriebe beanstandeten worden sind, dann ist das eine Beanstandungsrate, gemessen an den kontrollierten Betrieben von 84%.

Doch das ist die Frage. Herr Glatzel, genau deswegen sage ich ja, dass unsere Gastronomen keine schlechteren sind, als die in anderen Bezirken. Wir kontrollieren aber nur die Gastronomen und deswegen ist sozusagen die Fehlerquote eine so hohe. Wenn wir gleichzeitig noch Getränke Hoffmann und die Bäckerei nebenan kontrollieren würden, würde die Fehlerquote eine geringere sein.

Herr Glatzel:

Die Frage 3 haben sie noch nicht so ganz beantwortet. Welche Konsequenzen zieht das BA ,wenn sie jetzt wirklich bei ihren geprüften Betrieben absolute Missstände vor finden. Was unternehmen sie dann. Also, da laufen 3 Ratten durch die Theke oder sonst etwas.

Herr Mildner-Spindler:

Ich nehme für mich in Anspruch, so bescheiden, wie unsere Möglichkeiten sind, auch die 3. Frage beantwortet zu haben, nämlich in dem Sinne, dass erstens unser Konzept risikobasiert und schwerpunktmäßig zu kontrollieren, bestätigt ist und fortgesetzt werden muss, solange wir nicht mehr Personal haben. Wir werden uns darum kümmern, mit den bescheidenen Möglichkeiten, die das Land uns einräumt, mehr Lebensmittelkontrolleure zukünftig einsetzen zu können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.04.10

B’90/Die Grünen Herr Wesener, Daniel (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)