BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
PRESSEMITTEILUNG vom 27.10.2025
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am 24.10.25 Strafanzeige gegen Friedrich Merz, derzeit Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erstattet. Anlass ist seine wiederholte Aussage, im deutschen Stadtbild gebe es „dieses Problem“, das durch Rückführungen zu „lösen“ sei.
Diese Formulierung ist keine unbedachte Wortwahl, sondern Ausdruck einer rassistischen Denkfigur, die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „Störfaktor“ im öffentlichen Raum markiert. Wer von einem „Problem im Stadtbild“ spricht, meint nicht Müll, Armut oder Vernachlässigung, sondern unsere Mitmenschen. Und genau das ist das Problem.
Tatsächlich sind die wahren Missstände im Stadtbild sozialer Natur: Armut, Verelendung und mangelnde öffentliche Daseinsvorsorge. Sie sind Folgen einer Politik, die über Jahrzehnte soziale Ungleichheit vertieft hat. Genau die Politik, für die auch Friedrich Merz steht. Statt in Bildung, Integration und soziale Infrastruktur zu investieren, werden Ressentiments geschürt und Minderheiten zu Sündenböcken erklärt.
Mit seiner Aussage hat Merz Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt. Solche Worte stören den öffentlichen Frieden und bestärken rassistische Vorurteile weiter.
Wir sehen darin einen klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und fordern die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wer Migration als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, grenzt Millionen Menschen in diesem Land aus, Menschen, die hier geboren sind, hier leben, arbeiten und dazugehören.
Unsere Haltung ist klar:
Hautfarbe, Herkunft oder Name entscheiden nicht, wer „deutsch“ ist.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die wahren Probleme sind sozial, nicht ethnisch.
Pressekontakt:
Daniel Krause
Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
E-Mail: daniel.krause@gruene-xhain.de
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