BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
PRESSEMITTEILUNG vom 19.11.2025
Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg fordern Rücktritt von CDU-Abgeordnetem Timur Husein
„Dass der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung ausgerechnet eine vom NS-Regime verfolgte Gruppe diskriminiert und keinerlei Einsicht zeigt, ist untragbar. Sein Verhalten gegenüber betroffenen Organisationen und seine Einlassungen sind beleidigend und zeigen keinerlei Einsicht. Ein solcher Abgeordneter ist eine Schande für das vielfältige Friedrichshain-Kreuzberg. Wer Rassismus reproduziert ist ungeeignet als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung und als Mitglied einer Enquete, die Rassismus und Diskriminierung bekämpfen soll. Wo die Einsicht ausbleibt, bleibt nur noch der Rücktritt.“ sagt Kübra Beydaş vom Geschäftsführenden Ausschuss der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg fordert den sofortigen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Timur Husein von seiner Funktion als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion als auch seiner Mitgliedschaft der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“. Seine diskriminierende Verwendung des Z-Wortes, die ausbleibende Distanzierung und Entschuldigung, sowie seine mutmaßlichen Verstrickungen in die Fördermittel-Affäre ist nach diesen Ausfällen unvereinbar.
Rassistische Entgleisung und keinerlei Einsicht
Husein hat öffentlich das Z-Wort ausgeschrieben,Sinti und Roma pauschal illegalisiert und deren Abschiebung gefordert. Diese Formulierung ist unstrittig historisch belastet, rassistisch und retraumatisierend für viele Betroffene. Sie ist auch entgegen seiner Einlassungen keine Selbstbezeichnung, sondern Ausdruck einer tief sitzenden rassitsichen Diskriminierung und Stigmatisierung von Sinti und Roma in Deutschland. Dass ausgerechnet ein Mitglied der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ solche Begriffe nutzt und anschließend Betroffene belehrt, zeigt ein alarmierendes politisches und moralisches Versagen. Eine klare Distanzierung blieb aus. Das zeigt eine Haltung eines Sprechers für Antisemitismusbekämpfung, die strukturellen Rassismus verharmlost und die historische Verantwortung Deutschlands ignoriert.
Fördermittel-Affäre: Einflussnahme statt Integrität
Zudem hat Husein mutmaßlich versucht, die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus politisch zu beeinflussen. Tagesspiegel-Recherchen belegen offenbar, dass er bestimmte Träger begünstigen und andere trotz fachlicher Empfehlungen diskreditieren wollte. Formulierungen wie „Fraktionsticket“ und die Ankündigung, künftig „ein Auge darauf zu haben“, offenbaren ein mehr als fragwürdiges Verständnis von Macht, demokratischer Kontrolle und der Ausgabe von Steuergeldern der Bürger*innen. Dass ein Abgeordneter mutmaßlich Druck auf eine Verwaltung ausübt, um Förderentscheidungen im eigenen Sinne umzulenken und ausgewählte Projekte gezielt zu diffamieren, widerspricht grundlegenden Prinzipien sauberer, demokratischer Regierungsführung.
Gefährliche politische Signale aus der CDU
Huseins Verhalten steht nicht isoliert. Es reiht sich ein in eine Serie von Äußerungen innerhalb der CDU, die eine gefährliche Nähe zu rechten, antidemokratischen Positionen erkennen lassen – wie etwa der rassistische und unserer Meinung nach volksverhetzende „Stadtbild“-Kommentar des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Diese Tendenzen signalisieren eine schrittweise Normalisierung rechter Positionen, die unsere demokratische Kultur erheblich bedroht.
Unsere Forderungen sind klar
- Rücktritt aus der Enquete-Kommission.
- Abgabe der Funktion als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion.
Die Berliner*innen haben ihn nicht gewählt, um rassistische Hetze zu legitimieren oder politische Einflussnahme auf Fördermittel zu dulden. Die Integrität unserer Demokratie und der Schutz von Minderheiten sind nicht verhandelbar.
Als Partei zeigt die Berliner CDU derzeit ein besorgniserregendes Bild: Während sie bei anderen Empörungswellen lostritt und sich „sauber“ gibt, schert sie sich selbst wenig um Recht und Gesetz und macht sich den Staat zur Beute.