DS/0117/IV
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen) die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)?
2. Wird das BA die Mieterinitiative darin unterstützen, die GSW und Hermes für ein oder mehrere Gespräche über die Mietsteigerungen und die Ängste der MieterInnen vor Verdrängung aus einem Kiez, in dem sie z. T. seit über 30 Jahren leben, zu gewinnen? Und wenn ja, wie?
3. Ist es mit den erklärten sozialen und integrativen Zielsetzungen der GSW vereinbar, dass Veranstaltungsankündigungen der Mieterinitiative an den hausinternen Schwarzen Brettern umgehend wieder entfernt werden?
Beantwortung: Herr Dr. Schulz
Zu Frage 1:
Was soll das Bezirksamt kommentieren. Hauseigentümer, die sich einer Mieterversammlung nicht mehr stellen wollen, ihre eigenen Mieter nicht mehr zur Diskussion stellen wollen?
Das ist dort die Situation, wobei man bei der Hermes dazu sagen muss, dass sie im Nachgang eine Krankmeldung dann noch gemacht hat für die Personen, die eingeplant waren. Bei der GSW war eine klare Entscheidung des Unternehmens, dort nicht teilzunehmen, ich meine Interventionen bei der GSW haben nichts genutzt.
Insoweit war ich in einer unglücklichen Situation auf dem Podium neben den Mietervertretungen, dass ich natürlich nicht Fragen beantworten konnte von den Mietern, die sozusagen aus der Situation der GSW und Hermes-Bestände formuliert worden sind.
Zu Frage 2:
Das Bezirksamt und auch ich persönlich unterstützte diese Mieterinitiative auch nicht erst seit dieser Podiumsdiskussion. Ich denke, das ist eine wichtige Initiative, die dort vor Ort die Mieterinnen und Mieter entwickelt haben, auch seit längerer Zeit schon nach außen kommunizieren.
Dieses Anliegen wird von mir, aber denke auch vom ganzen Bezirksamt, ganz klar und eindeutig unterstütz. Es gab auf diesem Treffen dann den Vorschlag, den wir auch gemeinsam realisieren wollen, eine kleinere Kommission zu bilden und damit noch mal GSW und Hermes anzusprechen in der Hoffnung, dass die GSW dann bei einer kleineren Kommission nicht derartig große Ängste entwickelt, wie vor dieser Mieterversammlung und wir dann noch mal in ein gemeinsames Gespräch über die Anliegen der Mieterinnen und Mieter kommen. Wenn das auch nicht funktionieren sollte, dann ist natürlich der Mieterinitiative bekannt, wo die GSW und der Vorstand der GSW sitzt und das ist ja auch in Kreuzberg und nicht so weit weg.
Zu Frage 3:
Ob die GSW heute, nachdem sie an der Börse ist, noch eine integrative soziale Zielsetzung verfolgt, das möchte ich vielleicht an dieser Stelle jetzt nicht beantworten. Auf jeden Fall ist es sehr ungewöhnlich, wenn Mieter zu einer Mieterversammlung per Zettel informieren und aufrufen, das dann von der Hausverwaltung das entfernt wird. Ich kann nur hoffen, dass das nicht der Ausdruck ist des Verhaltens und der Einschätzung und der Wertschätzung, die die Hausverwaltung gegenüber ihren Mietern und Mieterinnen hat.
Also von daher sind wir uns einig zwischen der Mieterinitiative und dem Bezirksamt, dass wir diesen beiden Hauseigentümern und Verwaltungen noch mal eine Chance für ein konstruktives Gespräch geben wollen und wenn das nicht klappen sollte, wird man sicherlich dann auch aktionistischere Formen wählen, aber ansonsten ist die Mieterinitiative absolut bereit, im konstruktiven Dialog ihre Probleme zu klären und das sind Probleme, die teilweise richtig an die Existenz von diesen Mieterinnen und Mietern gehen.
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.02.12