Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist (PE der Fraktion)

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt dazu: „Es ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Investoren geworden, Mietshäuser zu erwerben, in Eigentumswohnungen aufzuteilen und die Einheiten mit großem Profit weiterzuverkaufen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht fast immer zu Lasten der Bestandsmieter und ist damit einer der Motoren sozialer Verdrängung.“ Ein entsprechender Grünen-Antrag zur Umwandlungsverordnung steht morgen (15.12.) im Bezirksparlament zur Abstimmung.

Konkret fordern die Grünen den Erlass einer so genannten Umwandlungsverordnung, die Umwandlungen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigungspflicht unterwirft. „Der rot-rote Senat hätte schon längst von dieser Möglichkeit im Baugesetzbuch zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter Gebrauch machen können. Die Koalition sollte das Ziel der Milieuschutzgebiete, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, endlich erst nehmen und dem Vorbild anderer Bundesländer folgen“, begründet Daniel Wesener, Sprecher der Grünen-Fraktion, die Initiative.

Mit einem weiteren Antrag im Bezirksparlament wollen die Grünen außerdem eine Verlängerung und Ausweitung der generellen Schonfrist bei Umwandlungen erreichen. Franz Schulz: „Der Mieterschutz muss vorgehen, nicht schnelle Profite für Investoren.“ Die Berliner Regelung, dass Bestandsmieter bei Umwandlung ihrer Wohnungen für sieben Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind, läuft 2011 aus. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern deshalb, dass diese Sperrfrist erneuert und auf die gesetzlich möglichen zehn Jahre ausgedehnt wird.

Die Anträge der Grünen als Links:

„Sozialer Verdrängung durch Umwandlung in Wohneigentum entgegenwirken“

www.frieke.de/themen/steigende_mieten_stoppen/3843113.html „Sozialer Verdrängung durch Umwandlung in Wohneigentum entgegenwirken II“

www.frieke.de/themen/steigende_mieten_stoppen/3900224.html