Grüner Newsletter Frieke # 8

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

nur noch wenige Tage bis zum Bürgerentscheid zum Spreeufer. Wir haben bereits weitere Anträge für mehr „Spreeufer für alle“ ins Bezirksparlament eingebracht. Außerdem informieren wir unter 1. auch über die wichtigsten Hintergründe zum Thema.

Unter 2. berichten wir über unseren Widerstand gegen die Pläne des Senats, im Stadtteil Kreuzberg LehrerInnenstellen an Grundschulen zu streichen. Jeden Sommer das gleiche: Wenn der Bildungssenator Verbesserungen ankündigt, wird´s schlechter – leider auch diesmal.

Auch wenn die Radsaison 2008 schon fast ihren Zenit überschritten hat, geben wir einen Überblick über unsere Anstrengungen, die Radinfrastruktur zu verbessern: Mehr über neue Radstreifen, -Wege und -Stellbügel in den Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen unter 3.

Diesmal in der Kurz-Rubrik: Unsere Anträge gegen den Müll im Görli, für mehr Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender – und für besseren Schutz vor Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

P.S.: Einen wunderschönen Hochsommer in Berlins grünstem Bezirk! Denn die nächste Ausgabe des Grünen Newsletters Frieke erscheint nach der Sommerpause im September.

1 – Spreeufer für alle – aber ohne Millionenentschädigungen – Update 2.0

(Grüner Newsletter Frieke, 10. Juli 2008) Nach der Abstimmung zur Rudi-Dutschke-Straße wird es am 13. Juli 2008 erneut einen BürgerInnenentscheid geben. Diesmal geht es ums Spreeufer – dabei aber vor allem ums Geld. Denn alle BewohnerInnen des Bezirks haben die Wahl zwischen zwei Alternativen eines Spreeufers für alle. Die beiden Abstimmungsfragen A und B unterscheiden sich letztlich vor allem in einem Punkt: Den Kosten.

Worum geht es?

Die Initiative Mediaspree versenken wendet sich gegen weitere Hochhäuser und Autobrücken über die Spree – und will einen unbebauten 50-Meter-Uferstreifen erreichen. Diese Grundidee finden auch wir Grünen sehr sympathisch. Aber weil die Spree-Flächen nie in Bezirksbesitz waren und es bis heute nicht sind, allen dadurch Entschädigungen im Millionenhöhe an, die der Bezirk an Investoren zahlen muss. Das Bezirksamt rechnet in seiner begründeten Kostenschätzung mit mindestens 164,7 Millionen !!! Euro. Das würde für den klammen Bezirk den völligen Bankrott bedeuten. Daher stellt das Bezirksparlament auf Vorschlag von uns Grünen und der Linkspartei eine – inhaltlich fast identische – Alternative zur Abstimmung.

Abstimmungsvorschlag B:

Unter dem Motto Spreeufer für alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung ebenfalls gegen Hochhäuser und neue Autobrücken aus. Zugleich sollen die bisher privaten Spreeufer durch öffentlich zugängliche Freiflächen zu einem Spreeufer für alle werden. Die Forderungen in der Abstimmungsfrage A gehen weiter: Alle dort formulierten Ziele will das Bezirksparlament umsetzen, aber nur wenn dadurch keine Million-Entschädigungen anfallen.

Wir Grünen kämpfen schon seit vielen Jahren für eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade auf beiden Seiten der Spree. Die Fraktion hat in den vergangenen Wochen weitere Schritte für mehr Freiflächen am Ufer unternommen: Auf dem Ufergelände an der Kreuzberger Cuvrystraße und dem Friedrichshainer Spreegrundstück östlich der Schillingbrücke sollen durch grüne Anträge weitere Grünflächen entstehen. In beiden Fällen liegt die Entscheidung allerdings letztlich beim Senat. Das Friedrichshainer Grundstück gehört dem Liegenschaftsfond, für das Kreuzberger Areal hat der Senat die Planungshoheit.

2 – Aus der BVV: Protest gegen Bildungsnotstand im Bezirk

(Grüner Newsletter Frieke, 10. Juli 2008) Aufgrund neuer Zumessungsrichtlinien der Landesschulverwaltung sollen im Stadtteil Kreuzberg 69 Lehrerstellen an Grundschulen wegfallen. Besonders betroffen sind Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus nicht-deutschen Herkunftsfamilien. Durch den Wegfall von Lehrerstellen erhöht sich die Klassenfrequenz bei gleichzeitiger Reduzierung der sozialpädagogischen Förderung benachteiligter Kinder.

Sollten die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) umgesetzt werden, geraten viele Kreuzberger Grundschüler ins Bildungsabseits. Für uns Grüne steht fest: Zöllners Schulpolitik ist verantwortungslos, weil sie zu Lasten der Bezirke mit vielen MigrantInnenfamilien geht. Das ist das Gegenteil von besserer Integration und mehr Chancengerechtigkeit. Wir solidarisieren uns daher mit dem Protest des Bezirkselternausschuss gegen die absurde Schulpersonalpolitik des sogenannten Bildungssenators und haben ins Bezirksverordnetenparlament eine entsprechende Resolution eingebracht (siehe unten).

Wir brauchen in Friedrichshain-Kreuzberg nicht weniger sondern dringend mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Die neuen Zumessungsrichtlinien des Senats würden die schon jetzt schwierigen Rahmenbedingungen an den Schulen des Bezirks weiter verschlechtern. Individuelle Förderung und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund geraten so in weite Ferne. Auch das jahrgangsübergreifende Lernen an Grundschulen, wie es ab nächstem Schuljahr durch den Senat vorgesehen ist, wird so kaum noch möglich sein.

Als Grüne kritisieren wir auch, dass im Baby-Boom-Stadtteil Friedrichshain trotz explodierender Kinderzahlen keine zusätzlichen Lehrerstellen hinzukommen sollen. Wir unterstützen daher den Protest der Eltern gegen die verantwortungslose Schulpolitik des rot-roten Senats.

3 – Vorfahrt für den Radverkehr mit neuen Wegen, Streifen und Stellbügeln

(Grüner Newsletter Frieke, 10. Juli 2008) Vorfahrt für Fahrräder – das gilt noch in dieser Radsaison für die Bergmannstraße. Der Bereich zwischen dem Marheinekeplatz und dem Südstern wird Fahrradstraße. Dann haben Fahrräder Vorfahrt vor Autos. Diese Verbesserung ist nur eine von vielen auf dem Weg zum Radbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Unter der Leitung von Umwelt- und Verkehrs-Stadträtin Jutta Kalepky (von den Grünen vorgeschlagen) verantwortet das Bezirksamt 2008 Investitionen in eine verbesserte Radinfrastruktur im Bezirk in Höhe von rund 500.000 Euro. Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, wie sehr Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Kürzungsdruck durch den rot-roten Senat zu leiden hat.

Ebenfalls in der Bergmannstraße soll eine Vielzahl neuer Abstellplätze für Räder entstehen. Schon im Frühsommer hat das zuständige Tiefbauamt die ersten Stellbügel aufstellen lassen. Die restlichen Fahrradständer folgen. Zum Teil werden sie am Fahrbahnrand, also auf der Straße installiert. Zahlreiche weitere Bügel entstanden in diesem Jahr in der Mariannenstraße, am Fraenkelufer und in der Graefestraße. Darüber hinaus hat die BVG angekündigt, rund um U- und S-Bahnhofe für viele neue Radabsteller zu sorgen. Zusätzlich will die S-Bahn in diesem Jahr berlinweit 1.500 Fahrradstellplätze schaffen.

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt der Schaffung weiterer Radinfrastruktur im Stadtteil Kreuzberg, nachdem im vergangenen Jahr der Frankfurter Allee besonderes Augenmerk galt. Dort war der abenteuerlich schlechte Zustand der Radwege mit mehr als 300.000 Euro beendet worden. Bis Jahresende folgen bessere Radstreifen auch in der Karl-Marx-Allee und der Straße der Pariser Kommune. Hier werden die Knotenpunkte rund um die Ampelanlagen ebenfalls erneuert. Weitere neue Radstreifen in Kreuzberg werden den Radverkehr in der Katzbachstraße, der Wilhelmstraße und Skalitzer Straße sicherer machen. Daneben wird der Radweg auf der Prinzenstraße zwischen Ritter- und Heinrich-Heine-Straße saniert.

Die Grünen erfüllen mit diesen Maßnahmen ihr Versprechen, die Radinfrastruktur im Bezirk massiv zu verbessern. Allerdings wird es schwierig, mit dem schnellem Zuwachs des Radverkehrs Schritt zu halten. Dieser stieg allein von 2004 zu 2006 um 18 % und soll bis zum Jahr 2010 auf einen Anteil am Gesamtverkehr von 15 % weiter steigen. Auch in die aktuelle Sitzung der Bezirksparlaments haben wir einen radfreundlichen Verkehrsantrag eingebracht: Die Falkensteinstraße soll zwischen Schlesischer Straße und Oberbaumbrücke für den Auto-Durchgangsverkehr gesperrt werden.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Görlitzer Park: Müllproblem angehen

Weil der Görlitzer Park häufig vermüllt ist, hat die von uns Grünen vorgeschlagene Stadträtin Jutta Kalepky (parteilos) bereits angekündigt, den Park in Zukunft dreimal pro Woche (statt zweimal) reinigen zu lassen. Damit zwischendurch der Inhalt der Mülleimer nicht von den zahlreichen Krähen verteilt wird, fordern wir in einem Antrag eine bessere Abdeckung der Behälter.

*** Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender bekämpfen!!!

Weil AktivistenInnen und Beratungsstellen in der jüngeren Vergangenheit einen Anstieg von Übergriffen auf Schwulen, Lesben und Transgender verzeichnen, wollen wir in Friedrichshain-Kreuzberg handeln: Der Bezirk soll die Präventionsarbeit verstärken und in einem Flyer die Beratungsangebote für Betroffene von Hassgewalt auflisten.

*** Aufenthaltserlaubnis muss leichter erteilt werden!!!

Damit die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nicht an absurden Weisungen das Landes für die Behördenmitarbeiter scheitert, haben wir eine Resolution und einen Antrag eingebracht.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von: