DS/1471/IV Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 19.12.2014
Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management, Weiterbildung und Kultur
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen für das 3. Quartal: Welche Prognose besteht für
den Haushaltsabschluss 2014?
Der Statusbericht 3.Quartal 2014 liegt den Mitgliedern ihres Ausschusses PHIR vor und wurde dort bereits beraten. Er stellt die wesentlichen Punkte dar, bei denen sich der Haushalt nicht wie im Plan vorgesehen entwickelt und weist ein negatives Jahresergebnis von 4,6 Mio. € aus. Zum Vergleich, im Sommer haben wir ein negatives Jahresergebnis von 3,9 Mio € prognostiziert. Sie erkennen daran, dass einige Risiken dem Finanzservice erst später zur Kenntnis gelangt sind.
2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das geplante Internationale Flüchtlingszentrum (IFZ) in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule?
Das Internationale Flüchtlingszentrum konnte aufgrund der Besetzung und des anhaltenden Rechtsstreites noch nicht in Angriff genommen werden. Aus diesem Grunde sind auch noch keine Kosten angefallen. Die Ausgaben infolge der Besetzung belaufen sich, wie im Sommer bereits prognostiziert, bis Jahresende auf etwa 1,5 Mio €.
3. Für welche Bereiche des Bezirkshaushalts prognostiziert das Bezirksamt welche größeren Defizite?
Die größeren Defizite lassen sich in folgende Kostenblöcke unterteilen.
– 2,0 Mio. € Mehrausgaben Bewirtschaftungsausgaben in mehreren Ämtern (davon 1,8 Mio € im Schulamt)
– 1,4 Mio. € GHS-Mehrausgaben (vgl. SA 246) (Dezemberrechnung fehlt)
– 1,0 Mio. € Erhöhter Zuschuss des Wirtschaftsplans Parkraumbewirtschaftung
– 2,0 Mio. € Zentrale PMA
– 1,2 Mio. € Dezentrale PMA die bislang nicht vollständig von den Ämtern untersetzt wurde (hierzu gehören insbesondere die Bereiche Soziales, Schule und Facility Management)
Selbstverständlich gibt es auch einige Bereiche, die sich positiv entwickeln und somit die Risiken abfedern (Einnahmen, Zentrale Bewilligungsmittel und nicht zuletzt die Sperre in A05/A09).
Ganz genau lassen sich die Fragen erst nach Jahresabschluss beantworten, derzeit sind es noch Schätzungen – Basis 30.9.2014.
Problematisch sind an dieser Stelle insbesondere die bereits thematisierten Risiken bei den Bewirtschaftungsausgaben im Bereich Schule, da wir erst seit September Kenntnis von der Größenordnung hatten und im Jahr 2015 zusätzliche Kosten in Höhe von 2,5 Mio € an dieser Stelle erwarten.
Weiterhin die Defizite von rund 1 Mio € im Bereich Parkraumbewirtschaftung, die hoffentlich in den nächsten Jahren kompensiert werden. Auch diese sind uns erst seit September bekannt und die Möglichkeiten steuernd einzugreifen werden so erst für das nächste Jahr wirken. Diese Risiken waren beim verteilen der Mittel für die Fortschreibung 2015 und den Regelungen der Haushaltssperre 2014 nicht in der Deutlichkeit bekannt, so dass der Finanzservice hier keine Vorsorge treffen konnte.
Ich als Finanzstadträtin habe jedoch bereits für die Zukunft ein besseres Controlling eingefordert. Die Veranschlagung der Bewirtschaftungskosten im Rahmen der dezentralen
Fach- und Ressourcenverantwortung wird in Zukunft begleitet, und die EWS wird zusammen mit der Klimaschutzbeauftragten ein neutrales Prognosesystem aufsetzen, so dass derartige Ausreißer in einzelnen Ämtern nicht mehr möglich sind.
Ich lasse zudem gerade prüfen, ob ich trotz dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung, bei Kenntnis von derartigen Risiken Sperren verhänge und Mittel verschiebe um begleitende Serviceleistungen zu gewährleisten. Bis jetzt war es im Bezirksamt Usus, bilaterale Lösungen zu finden.
Nachfrage:
1. Inwieweit sind die Schritte, die die betroffenen Abteilungen bisher unternommen haben, dazu geeignet, die prognostizierten Defizite auf Null zu reduzieren?
Für das Jahr 2014 bemüht sich der Finanzservice um Ausgleich. Strategische Maßnahmen in Erkenntnis der Zahlen sind durch die Ämter noch nicht erfolgt. Das Schulamt rechnet mit steigenden Zuweisungen über die KLR ab 2016. Der Bereich Parkraumbewirtschaftung rechnet für 2015 mit erreichen der Planungsziele.
Der Bereich Facility Management wird die Kompetenzen der Energiewirtschaftsstelle stärken, mit dem Ziel nicht nur Rechnungen anzuweisen und den Ämtern ihre Verbrauchszahlen aufzuliefern, sondern für die Haushaltsplanung eigene Prognosen vor zu halten und idealerweise auch noch Umsetzungsmaßnahmen vor zu schlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Borkamp
Bezirksstadträtin
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.12.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Christian Honnens