DS/0809/IV
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die Elternvertretungen die Eltern gezielt über die Neuregelungen beim Schulessen zu informieren. Dabei sollen Schulen
und Eltern speziell auf die Möglichkeit des vergünstigten Preises über den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Härtefallfonds hingewiesen werden.
Insbesondere die Schulen sind außerdem darüber aufzuklären, dass die Ausgaben über den Härtefallfonds nicht gedeckelt sind und vollständig vom Land erstattet werden.
Begründung :
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass aus verschiedenen Gründen zu wenig Mittel über das Bildungs- und Teilhabepaket und aus dem Härtefallfonds tatsächlich auch abgerufen wurden. Über eine gezielte Information der Eltern und Schulen soll erreicht werden, dass möglichst viele der Anspruchsberechtigten für ein vergünstigtes Schulessen dieses auch beantragen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.08.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*in: Anna Sophie Luck