Pressemitteilung von Dirk Behrendt
PRESSEMITTEILUNG
NR. 539 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2007 Jugendstrafvollzugsgesetz: Innovation sieht anders aus, Frau Senatorin von der Aue
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Morgen wird der Rechtsausschuss das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beschließen. Nachdem die Diskussionen der letzten Wochen die Missstände noch einmal deutlich gezeigt haben, hat Senatorin von der Aue bisher die Möglichkeit, Impulse für eine Verbesserung des Jugendvollzuges zu setzen, nicht genutzt.
Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht konkret vor, wie der Inhaftierte auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet wird. Unter anderem mit wirklichen Beschäftigungsangeboten und mit einer ernsthaften Entlassungsvorbereitung. Zudem wird festgeschrieben, wie viel und welche Art von Personal für den Vollzug mit jugendlichen Inhaftierten notwendig ist. Daneben wird konkret geregelt, dass für die Zeit nach der Haft mit der Jugendhilfe und freien Trägern zusammen zuarbeiten ist. Außerdem sieht der grüne Gesetzentwurf, den Verzicht auf Anstaltskleidung für die Jugendlichen vor.
In der Anhörung vor dem Ausschuss stellten die Sachverständigen dem bündnisgrünen Entwurf gute Noten aus. Demgegenüber verzichtet der Senatsentwurf weitgehend auf Neuerungen und beschränkt sich auf die Festschreibung des Vorhandenen. Ebenfalls geht er nicht über die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Standards hinaus.
Die Koalition wird bei der Abstimmung zeigen können, wie ernst es ihnen mit einem liberalen, auf Resozialisierung ausgerichteten Jungendstrafvollzug ist. Wir Grünen werden in unserem Streben nach einer Verbesserung der Jugendhaft jedenfalls nicht nachgeben.
Dirk Behrendt