Eine saubere Stadt für alle!

Auf einen Blick – das wollen wir:

• Mehr BSR für alle: Die BSR reinigt künftig alle Parks und Spielplätze, nicht nur einen Bruchteil
• Sperrmüll einfach loswerden: Einmal im Jahr kostenlose Abholung für jeden Haushalt, mehr Kieztage an Wochenenden
• Präsenz statt nur Bußgelder: Parkläufer*innen und Kiezmanager*innen dauerhaft sichern
• Verursacher zahlen lassen: Eine Steuer auf Einwegverpackungen nach dem erfolgreichen Tübinger Modell
• Reparieren statt wegwerfen: Repair-Cafés, Re-Use-Kaufhäuser und ReparaturBONUS stärken
• Schneller sauber: BSR und Ordnungsämter arbeiten Hand in Hand, auch bei vermüllten Privatflächen
• Gemeinsam anpacken: Mit dem Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ Patenschaften für den eigenen Kiez ermöglichen

Überall liegt Müll, man muss eigentlich schweben

Überquellende Mülleimer, wilder Sperrmüll am Straßenrand, vermüllte Parks und Spielplätze: Kaum ein Thema begegnet uns an den Haustüren so oft wie der Müll. Und das zu Recht. Denn Sauberkeit ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob wir uns in unseren Kiezen wohlfühlen, ob Kinder unbeschwert in unseren Kiezen spielen können und ob wir gerne draußen unterwegs sind. Öffentliche Räume sind das gemeinsame Wohnzimmer unserer Stadt. Gerade für alle, die keinen Garten und keinen Balkon haben, sind saubere Parks und Plätze ein wichtiges Stück Lebensqualität.

Die Lage ist ernst: Allein die Beseitigung von illegalem Müll, Sperrmüll und Bauschutt kostete das Land Berlin zuletzt fast 10 Millionen Euro im Jahr, Tendenz stark steigend. Gleichzeitig zeigt die Forschung eindrücklich: Wo schon Müll liegt, kommt schnell neuer dazu. Eine im Fachmagazin “Science” veröffentlichte Feldstudie hat nachgewiesen, dass sich die Wahrscheinlichkeit für weitere Vermüllung in einer bereits verschmutzten Umgebung mehr als verdoppelt. Vermüllung zieht Vermüllung an.

Dazu kommt ein Zuständigkeitswirrwarr, das kaum jemand durchschaut: Die BSR reinigt bisher nur gut 200 der rund 2.500 Berliner Grünanlagen. Für den großen Rest sind die bezirklichen Grünflächenämter zuständig, denen ausreichend Personal und Mittel fehlen. Die Bezirke bekommen vom Senat die sogenannte Globalsumme (Geld ohne Festlegung, mit der alle Aufgaben bezahlt werden müssen), die vorne und hinten nicht reicht. Der Bereich Grün- und Parkflächen ist massiv unterfinanziert, und zwar so sehr, dass schon für die laufende Reinigung und Verkehrssicherung nicht genug Geld da ist. 

Hinzu kommt, dass sich auf vielen, frei zugänglichen Privatflächen wie Supermarktparkplätzen oder Bahnböschungen niemand verantwortlich fühlt. Die Folge: Der Müll bleibt liegen, manchmal wochenlang.

Der Senat setzt vor allem auf Abschreckung. Doch obwohl für illegale Sperrmüllentsorgung Bußgelder von bis zu 8.000 Euro drohen, geht die Aufklärungsquote gegen null, weil die Verursacher*innen fast nie ermittelt werden. Wer nur droht, löst das Problem nicht.

Wir wollen es anders machen. Unser Grundsatz ist einfach: Müll legal loszuwerden muss für alle Berliner*innen bequemer sein, als das illegale Abladen am Straßenrand. Und der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.

Mehr BSR für alle

Die Berliner Stadtreinigung leistet hervorragende Arbeit und ist in den Kiezen als verlässliche Partnerin anerkannt. Genau diese Stärke wollen wir nutzen: Die BSR soll ihre Aufgaben Schritt für Schritt auf alle öffentlichen Parks und Spielplätze ausweiten und ihre Kapazitäten für die Straßenreinigung erhöhen. Die Grünflächenämter können sich dann auf das konzentrieren, was sie am besten können: Bepflanzung und Pflege unserer Grünanlagen.

Zusätzlich braucht Berlin eine Hot-Spot-Strategie: Orte, die über Jahre vernachlässigt wurden, werden gezielt und gründlich verbessert, nicht nur maschinell übergekehrt. Flexiblere Reinigungsklassen sorgen dafür, dass die BSR kurzfristig reagieren kann, wenn es irgendwo besonders schlimm aussieht.

Sperrmüll einfach loswerden

Die unkomplizierte, wohnortnahe Entsorgung ist der wirksamste Schutz vor illegalen Müllbergen. Deshalb soll jeder Berliner Haushalt einmal im Jahr einen Gutschein für eine kostenlose Sperrmüllabholung durch die BSR erhalten. Das entlastet besonders ältere Menschen und alle, die kein Auto haben. In fast allen anderen deutschen Städten ist das längst Standard, nur Berlin hinkt hinterher.

Die beliebten BSR-Kieztage, bei denen man Sperrmüll abgeben und Brauchbares tauschen kann, wollen wir ausbauen und besser an den Alltag der Menschen anpassen: mehr Termine, öfter am Wochenende, mit einfachen und mehrsprachigen Anmeldewegen. Zusätzlich setzen wir uns für vierteljährliche Sperrmülltage ein und prüfen neue Mini-Recyclingpunkte im Kiez, etwa in Kooperation mit Supermärkten und Wohnungsbaugesellschaften.

Präsenz statt nur Bußgelder

Aus der Forschung wissen wir: Informelle soziale Kontrolle ist der stärkste Hebel gegen Vermüllung. Parkläufer*innen, Kiezläufer*innen und Kiezmanager*innen bauen durch ihre Präsenz und die direkte Ansprache vor Ort Brücken, deeskalieren Konflikte und vermitteln Umweltbewusstsein auf Augenhöhe. Diese Programme sind hochwirksam, hangeln sich aber bisher von Befristung zu Befristung. Wir wollen sie dauerhaft finanzieren und ausweiten, damit die Fachkräfte Planungssicherheit haben und ihre Arbeit nachhaltig wirken kann.

Schneller sauber: klare Zuständigkeiten

Damit Müll schneller aus dem Stadtbild verschwindet, müssen BSR und Ordnungsämter besser zusammenarbeiten. Heute vergehen durch mehrstufige Meldeketten oft Wochen, bis Müll beseitigt wird. Künftig soll die BSR illegale Vermüllung selbst feststellen, beweissicher dokumentieren und direkt beseitigen können. Die chronisch überlasteten Ordnungsämter konzentrieren sich dann auf die Verfolgung der Verursachenden.

Auch für dauerhaft vermüllte Privatflächen, die faktisch wie öffentlicher Raum genutzt werden, wollen wir endlich eine Lösung: Die BSR soll dort schnell reinigen dürfen und die Kosten anschließend von den eigentlich Verantwortlichen zurückholen. Schluss damit, dass Müll liegen bleibt, nur weil sich Eigentümer*innen wegducken.

Dazu gehört auch eine Ordnungsamt-App, die zuverlässig funktioniert: Meldungen dürfen erst als „erledigt“ gelten, wenn der Müll tatsächlich weg ist. Perspektivisch wollen wir sie zu einer echten Saubere-Stadt-App ausbauen, mit smarter Technik wie Füllstandssensoren an Mülleimern, die überquellende Papierkörbe verhindern und nebenbei Kosten und CO2 sparen.

Verursacher zahlen lassen: die Verpackungssteuer

Die Kosten für den Einwegmüll im öffentlichen Raum trägt bisher die Allgemeinheit, also wir alle. Das wollen wir ändern: Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck legen wir die Kosten den Verursachenden auf und fördern gleichzeitig den Umstieg auf Mehrweg.

Dass das funktioniert, zeigt Tübingen: Seit Einführung der Verpackungssteuer hat sich dort die Zahl der Gastronomiebetriebe mit Mehrwegangeboten vervierfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer höchstrichterlich bestätigt, und Städte wie Köln, Freiburg, Bonn, Bremen und Potsdam ziehen bereits nach. Für Berlin werden jährliche Einnahmen von rund 40 Millionen Euro geschätzt, die direkt in die Sauberkeit unserer Stadt zurückfließen können. So packen wir das Müllproblem an der Wurzel.

Reparieren statt wegwerfen

Der beste Müll ist der, der gar nicht entsteht. Deshalb stärken wir flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen und Re-Use-Kaufhäuser und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um. Den erfolgreichen ReparaturBONUS, dessen Mittel zuletzt schnell aufgebraucht waren, wollen wir besser ausstatten und auf weitere Handwerksleistungen ausweiten. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas und Kompost umgewandelt werden. So werden aus Abfällen wieder Ressourcen.

Gemeinsam anpacken: „Mein Stück Berlin“

Bei unseren Clean-Ups erleben wir immer wieder, wie viele Menschen sich für ihren Kiez engagieren wollen. Diese Energie wollen wir bündeln: Mit dem Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ können Anwohner*innen freiwillige Patenschaften für einen kleinen Ort in ihrem Alltag übernehmen, die Baumscheibe vor dem Haus, die Ecke am Kanal, den Weg zur U-Bahn. Ein kleines Schild oder ein Sticker zeigt: Hier schaut jemand hin, hier ist es nicht egal. Genau das senkt nachweislich die Hemmschwelle, Müll fallen zu lassen.

Wichtig ist uns dabei: „Mein Stück Berlin“ ist eine Ergänzung zur professionellen Arbeit der BSR, kein Ersatz. Die Straßenreinigung bleibt öffentliche Aufgabe. Aber gemeinsame Clean-Ups, Kiez-Aktionen und Nachbarschaftsnetzwerke schaffen etwas, das keine Kehrmaschine leisten kann: Menschen kommen ins Gespräch, Anonymität schwindet, und alle erleben, dass sie selbst etwas verändern können. Auch das Kehrenbürger-Programm der BSR und die Clean-Up-Ausleihstationen wollen wir bekannter machen und ausbauen.

Und weil jedes Engagement Wertschätzung verdient: Wir prüfen, ob für Clean-Ups Aufwandsentschädigungen gezahlt werden können. Das hilft auch im Kampf gegen besonders giftigen Mikroabfall wie Zigarettenkippen. Eine einzige Kippe enthält bis zu 7.000 Chemikalien, belastet bis zu 60 Liter Grundwasser und braucht bis zu 15 Jahre, um sich zu zersetzen.

Ein sauberes Berlin ist kein Luxus, sondern die Grundlage für lebenswerte Kieze, für soziales Miteinander und für ein gutes Sicherheitsgefühl. Dafür braucht es bessere Angebote, klare Verantwortung, Vermeidung an der Wurzel und eine Stadtgesellschaft, die mitmacht. Und damit alle Angebote auch ankommen, kommunizieren wir sie verständlich, öffentlichkeitswirksam und mehrsprachig.

Berlin kann sauber. Packen wir es gemeinsam an!

Unseren vollständigen Antrag „Eine saubere Stadt für alle!“ (Drucksache 19/3311) findet ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/UK19-0310-v.pdf