Schutz für Kinder – Eine Übersicht aus dem Tagespiegel vom 21.04.09 zu Alkohol- und Rauchverboten auf Berliner Spielplätzen

DIE FORDERUNG

Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollte ins „Kinderspielplatzgesetz“ ein Rauch- und Alkoholverbot für öffentliche Spielplätze aufgenommen werden – inklusive Bestrafungsmöglichkeit bei Verstößen. Auch das Berliner „Grünanlagengesetz“ sollte entsprechend geändert werden.

DER STREIT

Während der CDU die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten zu vage sind, sagt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Alle Bezirke außer Neukölln haben entsprechende Regelungen getroffen.“ Es fehle nicht am Gesetz, aber die Kontrollen müssten „dringend verbessert werden“.

DIE GEFAHR

Heidi Kosche (Grüne) verweist auf Zahlen vom Giftnotruf: 260 Mal (Stand 2006) hätten Kinder bis 6 Jahre Kippen verschluckt – oft auf Spielplätzen.

DIE ENTSCHEIDUNG

Der Antrag scheiterte im Gesundheitsausschuss, da nur CDU und Grüne dafür stimmten.

JUGENDLICHE TRINKER

Das „Flatrate-Trinken“ ist aus Sicht von Lompscher praktisch verschwunden, und die Absprachen zwischen Polizei und Ämtern seien besser geworden. Aber: „Weniger trinken mehr, und dadurch steigt das Risiko.“ Kampagnen wie „Nach-Halt“ und das Neuköllner „Kafka“- Projekt sollen abhelfen. obs

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.04.2009)