DS/1012/IV
Antrag DS/1012/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie) der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.
Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für einen Gewerbeschein oder eine Gaststättenerlaubnis über die Beratungsmöglichkeiten der MBR – z.B. mit einem Informationsblatt – informieren. Ferner soll das Bezirksamt beim Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein anregen, dass sich dort in regelmäßigen Abständen über die Anmietversuche von Rechtsextremen und die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgetauscht wird.
Begründung:
Seit 2009 informiert das Bezirksamt auf den Seiten der Wirtschaftsförderung mit einem Link auf die Internetseite der MBR über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“. Auch wurden 2009 120 Gewerbetreibende mit einem Schreiben über diese Klauseln informiert. Wie aus der mündlichen Anfrage „Klauseln gegen Rechtsextremismus“ (DS/0529/IV) hervorgeht, wurden – insbesondere neue – Gewerbetreibende seitdem nicht mehr vom Bezirksamt über die Klauseln in Kenntnis gesetzt. Vielmehr wurden Informationen nur auf
Anfrage verschickt. Da bei dem lebendigen Gewerbemarkt in unserem Bezirk jedoch davon auszugehen ist, dass neue Gewerbetreibende die Gefahr von Anmietversuche durch Rechtsextreme nicht immer vor Augen haben, ist eine regelmäßige Aufklärung notwendig. Die Information im Rahmen des Antragsverfahrens oder bei Sitzungen des Unternehmervereins ist dazu niedrigschwellig und nicht sehr arbeitsintensiv.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Paula Riester