Konzept zum Schulessen im Bezirk

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Bezirke und die Elternvertretungen (Landeselternausschuss) mehr in die Entwicklung eines Konzeptes für das Schulessen einbezogen werden.

Darüber hinaus sollen folgende Aspekte bei der Entwicklung eines Konzeptes Berücksichtigung finden:

? die Zuweisung einer zweckgebundenen Globalsumme aus dem Landeshaushalt

? zusätzliche Finanzmittel aus dem Landeshaushalt für die materielle Ausstattung der Mensen

? die Bereitstellung von zusätzlichen Personal für die Qualitäts- und Hygienekontrollen der Caterer

? gestaffelte Elternbeiträge nach Einkommen und Entlastung von Geringverdienenden

? eine Erhöhung des Preises für das Schulessen auf 3,50 Euro

? klare Festlegung von Qualitätsstandards in der Ausschreibung, insbesondere regionale und saisonale Produkte, weniger Tiefkühl- und mehr Frischkost, Erhöhung des Bio-Anteils auf 40%

? eine Ausschreibung die es den Bezirken ermöglicht, Verträge mit kleinen, lokalen Anbietern zu schließen

? an den zu bildenden Essensausschüssen sollen neben Eltern und Schulpersonal auch die Bezirke beratend teilnehmen

? Die Verankerung des Schulessens als Bildungsauftrag in das Schulgesetz

Begründung:

Vor einiger Zeit hat Bildungssenatorin Scheeres eine Studie zum Thema Schulessen veröffentlicht. Darin wurde ermittelt, dass das Schulessen einen höheren Preis braucht um ein qualitativ besseres Essen anzubieten. Derzeit wird ein Konzept zum Schulessen von Bildungssenatorin in der Öffentlichkeit diskutiert wo ein höherer Preis für das Schulessen festgelegt wurde.

Allerdings bleiben dabei viele Fragen offen die eine bessere Einbindung der verschiedenen Aspekte für ein besseres Schulessen beinhalten. Außerdem ist es notwendig die Bezirke, den Landeselternausschuss und die Bezirkselternausschüsse miteinzubeziehen.

Viele Aspekte des Schulessens müssen mit allen Beteiligten besprochen werden und es muss ein tragfähiges Konzept vorgelegt werden. Ein Konzept soll bis zum Ende des Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 11.12.2012

Bündnis 90/Die Grünen

AntragstellerInnen: Jutta Schmidt – Stanojevic, Jonas Schemmel