Konzeption und Einsatz Bürgerarbeit Beantwortung siehe Anlage.

Mündliche Anfrage

Sehr geehrter Herr Brandt, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Wie sieht das – mittlerweile in Abwandlung des Verfahrens bewilligte – vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg eingereichte Konzept zur Bürgerarbeit aus?

Das vom Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg eingereichte Konzept geben wir im Anhang zur Kenntnis.

2. Welche Trägerstruktur, Einsatzorte und jeweilige Beginnzeiten werden angesichts fehlender Regiekostenfinanzierung realisiert?

Dem Konzept folgend werden Bürgerarbeitsplätze durch die Kommune akquiriert. Das formale Genehmigungsverfahren folgt den Orientierungen des BMAS über das BWA.

Das Jobcenter rechnet mit einem Beginn der Bürgerarbeit ab frühestens 15.01.11, da zu diesem Zeitpunkt die ersten Kunden eine 6 monatige Aktivierung durchlaufen haben.

3. Wie wird die Schwerpunktsetzung „bestehende soziale Infrastrukturen kleinteilig zu unterstützen“ und in „Friedrichshain Projekte und Angebote der Familienarbeit, der Unterstützung Alleinerziehender und in Kreuzberg Projekte und Angebote … (zu) Integration und Armutsbewältigung“ (Antwort DS/1792/III) vorzusehen, aufrechterhalten oder ggf. ergänzt?

Die Schwerpunktsetzung folgt dem eingereichten Konzept.

Nachfragen:

1. Wird die halbjährige Aktivierungsphase ausschließlich über die dazu extra eingerichteten Arbeitsgelegenheiten erfolgen oder können Erwerbslose sich auch mit vergleichbarer Aktivierung um Stellen in der Bürgerarbeit bewerben?

Grundsätzlich sollen nur Kunden in die Bürgerarbeit einmünden, die im Rahmen der Aktivierungsmaßnahmen bei den hierfür akquirierten Trägern teilgenommen haben. Es ist jedoch denkbar, dass im Einzelfall auch Kunden, die vergleichbar aktiviert wurden und bei denen nach der Aktivierung festgestellt wurde, dass eine Integration in den 1. AM unwahrscheinlich ist, für einen Bürgerarbeitsplatz vermittelt werden können. Allerdings ist es erforderlich, dass zu Beginn der Aktivierung eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen worden ist.

2. Welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung erwartet das Bezirksamt insbesondere angesichts der Steuerung durch das Bundesverwaltungsamt?

Schwierigkeit werden durch die hohe Antragsflut gesehen, da alle Förderanträge zeitgleich eingereicht werden und nicht absehbar ist, wie das BVA diese bewältigen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

Fragesteller: Rüdiger Brandt

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.09.10