DS/1926/III

Resolution

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen vom “Volksbegehren Grundschule” und begrüßt dessen Kernforderungen:

• Hortangebot für alle Grundschulkinder durch Wegfall der Bedarfsprüfung

• Mittagessen für alle

• Intensivere Förderung und Betreuung durch Verbesserung der Personalaustattung

• Verbindliche Fortbildung auf der Basis des Berliner Bildungsprogramms

Die Bezirksverordnetenversammlung teilt den Wunsch nach einer besseren und verlässlicheren Betreuung für Grundschulkinder und spricht sich zusammen mit den InitiatorInnen für eine Stärkung der sozialpädagogischen Angebotsstrukturen aus. Insbesondere die „Hortlücke“ bei Kindern der 5. und 6. Klassen muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung weiß um die schwierige Haushaltslage vom Land Berlin und ist sich des Umstands bewusst, dass die entstehenden Mehrkosten gegenfinanziert werden müssen. Sie plädiert deshalb an den Berliner Senat und die InitiatorInnen des Volksbegehrens, nach dem Vorbild vom „Volksbegehren Kita“ Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.09.10