Lehren aus der Geschichte ziehen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus effektiv entgegenwirken

Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum, im Plenarprotokoll ist die gesamte Debatte zu finden.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Das Wort für die Fraktion der Grünen hat Frau Kollegin Herrmann. – Bitte schön!

Clara Herrmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, 63 Jahre nach der Beendigung des national-sozialistischen Regimes in Deutschland macht die rechts-extreme NPD eine Veranstaltung in Neukölln mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag von Meck-lenburg-Vorpommern, Udo Pasteurs. Unsäglichen Ge-schichtsumdeutungen wie der der „Lüge der Befreiung“ müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten vehe-ment widersetzen.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der Gegenveranstaltung des Antifaschistischen Bündnisses Neukölln heute um 18 Uhr am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee zu beteiligen und gemeinsam ein demokratisches Zeichen zu setzen.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Wir haben eine besondere Verantwortung, die Erinnerung an die Geschichte aufrechtzuerhalten und das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus und Neonazismus zu wahren. Holocaust-Leugnungen, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi sein, das ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! [Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion]

In Berlin findet sich eine rechtsextreme Szene, die sehr unterschiedlich gestaltet ist. Rechte Gewalt nimmt zu. Von 2005 auf 2006 steigerte sie sich um mehr als das Doppelte. Örtliche Ballungen, unter anderem in Lichtenberg und in Schöneweide, aber auch in Szenebezirken wie Prenzlauer Berg und Friedrichshain sind zu beobachten. Es existieren in Berlin fünf Läden, die ausschließlich rechtsextreme Produkte verkaufen. Mittels rechtsextremer Musikbands sollen vermehrt Jugendliche gewonnen werden. Die Freie-Kameradschafts-Szene, aktive Autonome Nationalisten – also auch die Anti-Antifa, die am 1. Mai in Hamburg aktiv war – treten verstärkt in Berlin auf. Sie tragen vermeintlich linke Kleidung und tragen dazu bei, dass die rechte Erlebniskultur in Berlin wächst. Auf der anderen Seite wird aber auch der „gediegene Nazi“ bedient. Die NPD in den Bezirksverordnetenparla-menten gibt sich volksnah, kooperiert aber ebenso mit der gewaltbereiten Kameradschaftsszene. Vereine wie die Heimattreue Deutsche Jugend – HDJ – bieten Freizeit-fahrten und Veranstaltungen für die ganze Familie an. Das Erkennen rechter Symbole ist heute nicht mehr so einfach, denn das Klischee vom glatzköpfigen Nazi stimmt nicht mehr. Nazis tragen Che-Guevara-T-Shirts oder Kleidung, bei der eben nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist, dass sie mit völkischer Symbolik beladen ist, wie z. B. Thor Steinar. Diese Geschäfte liegen nun in renommierten Innenstadtlagen und vertreiben die Klei-dung nicht mehr nur für Mann und Frau, sondern seit Neuestem auch für Kinder. Dies alles untermauert die Strategie der Rechtsextremen, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, und sie zeigt erschreckende erste Erfolge. Das müs-sen wir zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich bekämp-fen. Dafür ist am wichtigsten, mehr Aufklärung zu leisten. Es muss sichergestellt sein, dass alle Berliner Kinder und Jugendlichen, bevor sie die Schule verlassen, wissen, welche neuen Strategien die Rechten verfolgen und mit welchen rechten Codes, z. B. 88, man es zu tun hat. Leh-rerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozial-arbeiterinnen und Sozialarbeiter, aber auch andere Akteure, z. B. in Sport- oder Umweltvereinen müssen Hilfestel-lungen beim Erkennen und beim Umgang mit Rechtsextremen erhalten. Aber was machen Sie, Herr Innensenator? – Sie und die SPD schreien nach einem NPD-Verbotsverfahren. Aber was steckt denn dahinter? – Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens hat doch dazu geführt, dass die NPD stärker geworden ist und sie mehr und mehr ver-sucht, sich als demokratische Partei zu legitimieren. Wenn man etwas daraus gelernt hat, dann doch nur, dass man erst wieder ein Verbotsverfahren anstreben oder ins Gespräch bringen kann, wenn man sich zu 100 Prozent rechtlich-inhaltlich und rechtlich-verfahrenstechnisch sicher ist, dass es erfolgreich verlaufen wird. [Beifall bei den Grünen und der FDP]

Was Sie mit Ihren Innenministerkollegen geboten haben, ist peinlich. Bei jedem rechtsextremen Vorfall, z. B. in Mügeln, wird sofort ein NPD-Verbot gefordert. Das ist aber nicht das Allheilmittel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Mügeln war kein einziges NPD-Mitglied an der grausamen Verfolgung der Inder beteiligt. Ein Verbot der NPD hätte diesen Vorfall nicht verhindert und bekämpft auch nicht die rechte Ideologie in den Köpfen der Menschen.

[Beifall bei den Grünen, der Linksfraktion und der FDP]

Das Finanz- und Strukturargument ist uns bewusst, aber man muss sehen, dass bei der heutigen Situation eine Dis-kussion um ein NPD-Verbot zu nichts führt. Also beteiligen Sie sich an der parlamentarischen Debatte um andere, nachhaltige Lösungen! Die Demokratie ist stärker, und wer die NPD heute und jetzt nachhaltig bekämpfen will, muss sich dafür einsetzen, dass die Menschen sie erst gar nicht wählen.

[Beifall bei den Grünen, der Linksfraktion und der CDU]

Da der Anlauf zum erneuten NPD-Verbot gescheitert ist, sind auch Sie, Herr Körting, in der Pflicht, Alternativen zu benennen. Die bisherigen Vorschläge sind aus meiner Sicht eher dünn bzw. noch nicht ganz unterlegt. Wie soll Ihr Malus-System, welches, z. B. wenn Flyer mit rassisti-schen Äußerungen herausgegeben werden, nachwirkend den Parteien das Geld wieder wegnehmen soll, konkret ausgestaltet sein? Wer kontrolliert das? Wie soll ein sol-ches System vor Missbräuchen geschützt sein? Ist das nicht eher ein Versuch, das Parteienprivileg gegenüber einer Partei einmal greifen zu lassen und einmal nicht? Das muss dann doch schiefgehen und bietet der NPD eher eine Plattform, ihre Materialien öffentlicher zu diskutieren. Im konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es einen Mix aus Repression, Intervention und vor allem Prävention. Die gestrigen Verbote der rechten und Holocaustverleugnenden Vereine, dem Collegium Humanum und dem Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, war gut, aber schon lange überfällig. Aber zurück zur Landepolitik und der hier schon angesprochenen Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus: Es ist gut, dass es mit dieser Vorlage aus dem Senat einen Überblick über die vorhandenen Aktivitäten in Berlin gibt. Wir haben hier eine besondere Situation: Wir haben viele Zuständigkei-ten. Es gibt den Senator für Jugend, es gibt die Senatorin für Integration, und es gibt den Senator für Inneres. Zusätzlich kommen die Bezirke und der Bund als Akteure hinzu. Das führt leider dazu, dass es keine gemeinsame Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gibt und dass jeder eher seine Interessen verfolgt. Ich sehe leider nicht, dass das ursprüngliche Ziel der besseren Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure durch die Landeskonzeption wirklich erreicht wird. [Beifall von Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne)]

Zu wünschen ist es jedoch, da das die praktische Arbeit vor Ort derzeit behindert und blockiert, z. B. beim Coachen der lokalen Aktionspläne. Hier coachen sich verschiedene Senatsverwaltungen gegenseitig, das kann nicht sinnvoll sein. [Beifall bei den Grünen]

Es fehlt eine gemeinsame Strategie sowie eine Vernet-zung der Aktivitäten vor Ort. In der Konzeption sind Leitprojekte enthalten, die in der Stadt bereits täglich durchgeführt werden. An anderer Stelle steht Prosa, wo Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Ich nenne nur ein Beispiel – das der Berliner Polizei. Man muss der Berliner Polizei zugestehen, dass sie sich in den letzten Jahren durchaus weiterentwickelt und gebessert hat. Die Auseinandersetzung zwischen links und rechts hat sie auf Veranstaltungen gut im Griff – anders als die Hamburger Polizei. Das liegt auch daran, dass Gegenveranstaltungen meist unter scharfen Sicherheitsauflagen durchgeführt werden. Ich als Bürgerin dieser Stadt, die sich gegen den Thor-Steinar-Laden einsetzt, finde es unerträglich, dass eine angemeldete Demo aus Sicher-heitsgründen nicht durch die Rosa-Luxemburg-Straße ziehen darf und ich meinen friedlichen Protest nicht in unmittelbarer Sichtweite des Ladens kundtun darf. [Beifall bei den Grünen]

Glauben Sie wirklich, dass es am helllichten Tag, bei großer Polizeipräsenz, zu Übergriffen kommt, wenn es eh fast jede Woche zu Übergriffen kommt? – Oder der Austausch mit der Zivilgesellschaft, z. B. bei Runden Tischen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das in der Praxis verankert. Das letzte Beispiel zeugt leider nicht von Ko-operationsbereitschaft der Berliner Polizei. Die Initiative gegen Rechts in Friedrichshain wollte die drei Personen, die Anfang März einen Angolaner am S-Bahnhof Frankfurter Allee das Leben retteten, für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen. Dafür wurde die Polizei um Kontaktaufnahme gebeten. Einige Tage später konnte man in der Presse lesen, dass die Polizei die drei Lebensretterinnen und Lebensretter für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet hat.

[Senator Dr. Ehrhart Körting: Wie sie das immer tut!]

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine starke Zivilgesellschaft mit viel Mut zum Eingreifen dringend erforderlich und sollte von politischer Seite – wo es geht – unterstützt werden. Wir wün-schen uns, dass die guten Dinge, die in der Landeskonzeption stehen, auch wirklich in der Praxis ankommen. Unser gemeinsamer Dank sollte heute an die vielen Aktiven gehen, die sich tagtäglich gegen Menschenfeindlichkeiten engagieren. Die Politik könnte sich manchmal davon eine Scheibe abschneiden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Thema, das nach grausamen Taten oder anderen Ereignissen auf der Agenda stehen sollte, sondern permanent zu thematisieren ist. Rechtspopulistische Schlagworte wie Kochs kriminelle junge Ausländer, Lafontaines Fremdarbeiter oder unsägliche Auftritte bei Debatten um Moscheebauten stärken die extreme Rechte. Dem sollten sich Demokraten gemeinsam entgegenstellen.

[Beifall bei den Grünen und der SPD – Beifall von Udo Wolf (Linksfraktion)]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Frau Herrmann! Sie müssen leider zum Schluss kommen!

Das Wichtigste ist jedoch, das, was man propagiert, zu leben – ein demokratisches, tolerantes und menschenfreundliches Miteinander, sei es in der Kita, der Schule, auf dem Sportplatz, in der Kneipe oder in den politischen Debatten. Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Berlin und sollten es auch sonst nirgendwo auf der Welt haben.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]