DS/1019/III
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Am vergangenen Mittwoch entdeckten Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Rathaus Kreuzberg vier Aufkleber der „Heimattreuen Bewegung“ mit Titeln wie „Multikulti Nein Danke“, „Nationaler Sozialismus ist wahre Demokratie“ oder „Mindestlohn statt Abzocke“. Die Sticker klebten an folgenden vier Orten: Ausstellung in der 1. Etage, Mülleimer Treppenhaus 1. Etage, Briefkasten der Grünen Fraktion, Türschild Raum 2044. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu diesen Vorfällen?
2. Sind dem Bezirksamt ähnliche Vorfälle aus anderen öffentlichen Gebäuden bekannt? Wenn ja, welche?
3. Wie wirkt das Bezirksamt menschenverachtender Propaganda in öffentlichen Gebäuden des Bezirks entgegen?
Frau Kalepky:
Zu 1: Der Immobilienservice hatte von diesen Vorfällen bisher keine Kenntnisse. Die Entfernung wurde durch den Immobilienservice, also durch den Verwaltungsbereich umgehend veranlasst. Ich habe gehört, dass auch im Rathaus Friedrichshain, in der Frankfurter Allee gleichermaßen solche Aufkleber im Bereich des Aufzuges in einer Situation entdeckt worden sind. Auch diese wurden entfernt.
Zu 2: Nein, ähnliche Vorfälle in anderen öffentlichen Gebäuden ist bisher nicht bekannt.
Zu 3: Wenn die MitarbeiterInnen der Hausverwaltung Kenntnis über derartige Propaganda in unseren Gebäuden haben, werden diese natürlich umgehend entfernt bzw. eine Entfernung veranlasst. Ich denke, das aber das wesentliche ist zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter der Verwaltung beizutragen, in dem man in Besprechungsrunden einfach noch mal darauf hinweißt, die Problematik klar macht, um einfach auch Aufmerksamkeit wieder ,manchmal schläft die ja ein im täglichen Allerlei anzuregen.
Herr Cetinkaya:
Wie sehen denn die, vom BA beauftragten Unternehmen, die solche Reinigungsfirmen mit solchen Fällen umgehen. Gibt es da eine Meldepflicht?
Frau Kalepky:
Das ist eine gute Frage. Auch dieses steht im Zusammenhang mit der Sensibilisierung. Ich werde meine Verwaltung darauf auch noch mal ansprechen, dass die Rückkopplung da besonders mit geschärften Blicken auch zurück gespielt wird, damit man da etwas unternehmen kann, denn in der Tat ist es ja so, dass es weniger die Hausmeister sind, die bei uns angestellt sind, sondern die externen Reinigungsfirmen.
Herr Cetinkaya:
Ich habe eine Frage an das Ordnungsamt. Ich frage das BA, Herr Dr. Beckers. Ich kann mich an einen Antrag der Linken erinnern von vor ein paar Jahren, wo das Ordnungsamt mal beauftragt worden ist, diese verfassungsfeindlichen Symbole mal zu verfolgen und die Leute die Jugendlichen eventuell mal anzusprechen. Haben sie Kenntnis darüber, wie das Ordnungsamt damit verfährt. Ich meine, das ist natürlich ein Straftatbestand, die Ordnungsämter dafür nicht zuständig, aber gibt’s da eine Regelung für die Ordnungsamtsmitarbeiter.
Dr. Beckers:
Also, Herr Cetinkaya, wir haben uns am letzten Donnerstag mit der Initiative gegen Rechts getroffen und haben auch überlegt, wie wir Gewerbetreibende sensibilisieren können für dieses Thema, gerade was das Tragen solcher Symbole angeht. Die Initiative gegen Rechts hat mir gegenüber gesagt, dass ist eigentlich nicht das Problem in FK, weil diese Symbole offen in der Regel in getragen werden.
Was passiert sind ganz andere Dinge, die unterhalb dieser Schwelle sind, also Rechtsradikale laufen heute weniger mit diesen Symbolen durch die Innenstadt, durch Friedrichshain- Kreuzberg, sondern gehen eigentlich unerkannt, mehr oder weniger durch die Straßen und machen diverse Aktivitäten, die ich hier nicht ausführen will, aber das ist das Hauptproblem.
Also, wenn das Ordnungsamt ist davon in Kenntnis gesetzt worden vor ein paar Jahren schon, aber die Polizei sagt mir gegenüber, dass tatsächlich die verfassungsfeindlichen Symbole in der Regel nicht offen getragen werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.12.08
B’90/Die Grünen
Herr Stefan Hainke
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)