PE der Fraktion: Senat schafft Fakten am Spreeufer: Behala beantragt weiteres Hochhaus

Noch vor der ersten Arbeitssitzung vom Sonderausschuss Spreeraum hat der Senat weitere Fakten geschaffen: Die landeseigene und weisungsgebundene Behala GmbH will ein weiteres Hochhaus in direkter Spreenähe und hat dazu einen Antrag beim Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg gestellt. Das bestätigte gestern Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein im Sonderausschuss. „Damit geht der rot-rote Senat nun erstmals aktiv gegen die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer aus dem Sommer vor“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Wir können nicht fassen, dass der Senat der Behala nun offenbar grünes Licht für das nächste Hochhaus in Spreenähe gegeben hat“, sagt die stellvertretende Vorsitzende im Sonderausschuss Antje Kapek (Grüne). Damit gehe das Land aktiv gegen die Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids nach mehr Frei- und Grünflächen am Spreeufer vor.

Die Grünen fordern vom Senat und der Behala, keine weiteren Fakten am Spreeufer zu schaffen, bis im Ausschuss alle Möglichkeiten der Umsetzung des Bürgerentscheids ausgelotet werden konnten. „Wir fordern ein Moratorium gegen den Verkauf weiterer Grundstücke am Osthafen“, sagt Kapek. Schließlich habe Stäblein gestern ebenfalls angekündigt, dass Verkäufe von Behala-Grundstücken am Ufer bevorstünden. „Damit werden Verhandlungen für weitere Grünflächen deutlich erschwert“, erwartet Stadtplanerin Kapek.

Die Grünen fordern vom Senat außerdem, sein Unternehmen Behala anzuweisen, den Antrag auf ein Hochhaus am Osthafen zurückzunehmen.

Anders als es sich in der Vergangenheit darstellte, zeichnet sich bei den rein privatwirtschaftlichen Eigentümern der Spreegrundstücke inzwischen Gesprächsbereitschaft ab. So hat sich Stefan Sihler, Geschäftsführer der Firma Labels und zugleich Sprecher der Investoren und Eigentümer am Spreeufer, in einem Brief an den Ausschuss bereit erklärt, in Zukunft mit im Ausschuss diskutieren zu wollen. „Das zeigt deutlich, dass der Ausschuss als Arbeitsgremium anerkannt wird“, sagt Kapek. Dass Sihler in der gestrigen Sitzung nicht teilnahm, begründete er schriftlich mit einer bisher fehlenden Arbeitsordnung. Genau dieses Regelwerk hatte sich der Sonderausschuss gestern gleich zu Beginn einstimmig gegeben. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder ebenfalls einstimmig einen konkreten Zeit- und Arbeitsplan für die nächsten drei Monate.