Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: „Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Bürgerentscheids.“ Sahib fordert deshalb vom Senat Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung der bestehenden Planungen.
Gleichzeitig wenden sich die Grünen im Bezirk entschieden gegen den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen. Sahib: „Ein Zuständigkeitsentzug durch den Senat hebelt den Bürgerentscheid aus. Die CDU fordert damit faktisch eine Missachtung des Bürgervotums.“ Die Grünen im Bezirk wollen in einem bereits beschlossenen Sonderausschuss Spreeufer mit allen Beteiligten über die Umsetzung des Bürgerentscheids beraten. Mitglieder des Initiativkreises Mediaspree Versenken sollen als Bürgerdeputierte am Sonderausschuss teilnehmen. Sie werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 24. September gewählt.
Hinweis:
Die Grünen im Bezirk werden in Zukunft regelmäßig über den Sonderausschuss berichten. In dem neuen Spree-Info wollen wir Presse und Interessierte zeitnah über Themen, Diskussion und Ergebnisse der einzelnen Sitzungen informieren. Wer daran Interesse hat, melde sich bitte unter:
presse-frieke [at] gruene-berlin.de