Quartiersmanagement Mariannenplatz

Schriftliche Anfrage Antwort

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im QM Mariannenplatz zum wiederholten Male einem/ r Mitarbeiter/in gekündigt wurde?

Es handelt sich nicht um eine Kündigung. Die Probezeit wurde nicht bestanden.

2. Sind dem Bezirksamt die Gründe für die Kündigungen bekannt?

Ja.

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in einem Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von ca. 70 % von Menschen nichtdeutscher Erstsprache und einem mehrheitlich türkischsprachigen Bevölkerungsanteil nur einer von vier QM-Mitarbeitern die Voraussetzungen der Sprach- und Kommunikationskompetenz Türkisch erfüllte und keine weitere Kiezsprache vertreten war?

In allen Berliner QM-Gebieten werden die Mitarbeiter nach gleichen Kriterien ausgewählt.

4. Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es sich bei den zeitlich hintereinander in kurzen Abständen gekündigten Personen insbesondere um die/den Mitarbeiter/in mit türkischsprachiger Sprach- und Kommunikationskompetenz handelte und infolgedessen im Moment wieder einmal im Kiez eine kommunikative Barriere zwischen dem QM-Team und den mehrheitlich türkischsprachigen Anwohnern vorherrscht? Handelt es sich bei dieser Tatsache nicht um eine mittelbare Diskriminierung von den gekündigten Mitarbeitern und den Anwohnern? Vertragsauflösungen haben nichts mit dem Migrationshintergrund zu tun. Der neue Mitarbeiter ist ebenfalls migrantischer Herkunft und nimmt am 03.08.09 den Dienst auf. Vorwürfe wegen Diskriminierung werden entschieden zurückgewiesen.

5. Wäre es nicht angebracht angesichts der Zusammensetzung der Anwohner/innen, politisch zu fordern, das QM-Team zu mindestens 70% der Gesamtstundenzusammensetzung mit Mitarbeiter/ innen mit nicht-deutscher Erstsprache – insbesondere türkisch, kurdisch, arabisch – usw. zu besetzen?

Nein, 1Mitarbeiter wird als ausreichend betrachtet.

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwieweit im Gebiet QM-Mariannenplatz vor und nach dem letzten Quartiersforum die Initiativen und insbesondere die Anwohner in den beiden QM-Gremien Quartiersrat und Aktionsrat entsprechend ihrer Zugehörigkeit nach Sprache, Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexueller Orientierung ausgeglichen bzw. entsprechend der demographischen Zusammensetzung des Kiezes vertreten sind?

Der Quartiersrat besteht aus insgesamt 20 Mitgliedern (davon 9 mit Migrationshintergrund)/ (davon 10 Frauen) der Aktionsrat besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern (davon 3 mit Migrationshintergrund) / (davon 2 Frauen) Wählbar sind alle im Gebiet wohnenden und Institutionen, alle anderen Eingrenzungen wären Diskriminierung.

7. Nach welchem Konzept arbeitet das Quartiersmanagement Mariannenplatz, um im Sinne des „Programms Soziale Stadt“ möglichst vielen Menschen aus dem Mariannenplatz-Gebiet, insbesondere Anwohner nichtdeutscher Erstsprache, den Rahmen und die Möglichkeiten zu schaffen, im Kiez an demokratischen Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozessen aktiv teilzuhaben?

(Beispiel Jugend: Die Hälfte der Anwohner im Mariannen-Kiez sind unter 25 Jahre alt.) neben zweisprachigen Flyern, der Webseite und Informationsbroschüren des QM werden alle Öffentlichkeitsmaterialen in Deutsch und Türkisch erstellt; Infotische im Gebiet vor großen Veranstaltungen; die Kieztreffen des QM sind als Informationsraum für alle offen; es besteht eine enge Kooperation mit der Naunynritze und migr. Einrichtungen; der migrantische Kollege im QM-Team hat die Aufgabe alle, aber insbesondere die türk. Bewohner des Gebietes für eine gemeinsame Gebietsentwicklung zu gewinnen und über Beteiligungsformen aufzuklären.

8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im QM und ihren Gremien über die Jugendlichen geredet und entschieden wird, sie jedoch sowohl im Quartiersrat als auch im Aktionsrat so gut wie nicht vertreten sind bzw. waren. Wie bewertet das Bezirksamt diese Tatsache?

Dem BA ist dies bekannt. Vor diesem Hintergrund wirbt es besonders im Vorfeld der Wahlen zu Quartiersrat um Beteiligung der Jugendlichen.

9. Welche Position vertritt das Bezirksamt bezüglich der politischen Forderung, durch Gewährleistung und Durchsetzung von „positiven Maßnahmen“ im Quartiersmanagement- Verfahren benachteiligte und diskriminierte Gruppen im Sinne der Gleichstellungspolitik präventiv zu stärken und zu unterstützen?

Diese Position findet sich als Grundhaltung im Integrierten Handlungskonzept und ist deshalb Bestandteil der QM-Praxis.

10. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche und wie viele Projektanträge im QM-Mariannenplatz in den letzten Monaten und Jahren von den Qartiersrat- und Aktionsrats-Mitgliedern selbst mit der notwendigen 3/4 Mehrheit beschieden wurden bzw. die Entscheidungen zuletzt doch von der Steuerungsrunde beschieden werden musste, womit das Grundprinzip des Programms Soziale Stadt der partizipativen Demokratie von unten nicht wirksam und das Quartiersmanagement sich obsolet machen würde? Dies kommt in allen Gebieten vereinzelt vor, notwendig ist eine 2/3 Mehrheit, keine 3/4 -Mehrheit.

11. Gibt es Untersuchungen über die Erfolge des QM, insbesondere da rüber, inwieweit das QM den Anwohner/innen bekannt ist und von ihnen angenommen wird?

Die Arbeit des QM-Teams wird durch die Begleitung der Auftraggeber (SenStadt,BA-FK) in den Steuerungsrunden, jährlich stattfindenden Gebietskonferenzen und Lenkungsrunden und die jährliche Fortschreibung des Handlunskonzeptes beurteilt.

Das QM macht einmal im Jahr im Rahmen der Bedarfsermittlung eine Bewohnerbefragung, so dass diesen das QM bekannt sein dürfte.

12. Wie beantwortet das Bezirksamt diese Fragen in Bezug auf die anderen QM-Gebiete in Kreuzberg?

Gleichermaßen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.07.2009

Fragesteller: Ersoy Sengül