Rahmenvereinbarung zwischen den bezirklichen Musikschulen und der Senatsverwaltung

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wieso wurde vor der Unterzeichnung der o.g. Rahmenvereinbarung die zuständige Stadträtin nicht informiert?

2) Wieso wurde der Haushaltsausschuss über die Rahmenvereinbarung nicht vorab informiert, um die BVV über die finanziellen Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt durch diesen Rahmenvertrag zu informieren?

3) Wieso wurde die BVV über diese Rahmenvereinbarung nicht informiert?

Beantwortung: BezStR Herr Dr. Stöß

Zu Frage 1:

Sie stellen eine Anfrage bzgl. einer Rahmenvereinbarung zwischen den bezirklichen Musikschulen und der Senatsverwaltung. Der zuständige Stadtrat für die Musikschulen ist der Deszendent für Finanz- und Kulturbildung und Sport, also ich. Da würde ich Sie um geschlechtergerechte Sprachverwenden bitten.

Wenn Sie sich darauf beziehen, dass die Rahmenvereinbarung über die Kooperation von Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen im Rahmen der ergänzenden außerunterrichtlichen Bildungsarbeit in der Sekundarstufe 1 nach dem § 5 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 des Schulgesetzes für Berlin, das Gegenstand Ihrer Frage sein soll, davon gehe ich jetzt mal aus, kann ich Ihnen dazu berichten, dass ich in der Tat vor der Unterzeichnung selbstverständlich über diese Rahmenvereinbarung informiert war und sie dann, wie alle anderen Bildungsstadträte in Berlin, auch unterzeichnet habe.

Zu Frage 2:

Haushaltsauswirkungen sind aus dieser Rahmenzielvereinbarung nicht zu benennen. Die Kooperation von Sekundarschulen und Musikschulen oder der Volkshochschule, die hiervon genauso betroffen ist, sind nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Die Schulen können mit den ihnen von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereitgestellten finanziellen Mitteln Kooperationen mit unterschiedlichen Partnern eingehen, nämlich Sportverein, Sozialarbeiter und Psychologen oder auch der Volkshochschule oder der Musikschule.

Diese Kooperationsmöglichkeiten wurden auch bereits im Frühjahr 2010 im Rahmen einer Konferenz oder einer Veranstaltung auch mit den außerschulischen Partnern erörtert. Bisher liegt eine konkrete Anfrage einer Schule nicht vor. Man muss aber auch sagen, dass die bereitgestellten Mittel zu spät kamen und dass sie im laufenden Schuljahr hätten Verwendung finden können.

Zu Frage 3:

Die BVV wurde über diese Rahmenvereinbarung am 20. Januar 2011 informiert im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung und Schule, es handelte sich um eine gemeinsame Ausschusssitzung. Ursprünglich war von uns angeregt worden, das Thema bereits im November, Dezember 2010 zu behandeln. Um eine gemeinsame Beratung mit dem Schulausschuss aber zu ermöglichen, kam es zu einer Verschiebung auf den Januar 2011.

Herr Kliesch

Ich darf hier nur eine Frage stellen. Ich frage das Bezirksamt, ob wir hier wieder einer kollektiven Fehleinschätzung auferliegen, dass Sie im Kulturausschuss nicht gesagt haben, dass mit der Rahmenvereinbarung auch Kosten im Bereich Schule entstehen?

BezStR Herr Dr. Stöß

Ich muss einen Moment über die doppelte Verneinung nachdenken und beantworte die Frage mit Nein.

Frau Pichler Bezug nehmend auf Ihre Antwort, es lägen noch keine Anfragen seitens der Schulen vor, würde mich interessieren Voraussetzung, dann gibt es die Rahmenvereinbarung Inkrafttreten, kann sozusagen unter Wirksamwerden kann ich ja, dass ein Produkt entwickelt wird, so dass überhaupt eine Abrechnung möglich wird. Ist das inzwischen auf den Weg gebracht worden, so dass dann überhaupt eine reale Umsetzungsmöglichkeit gegeben ist?

BezStR Herr Dr. Stöß

Also um es etwas ernster zu fassen, in der Tat gibt es bei den Bildungsstadträten und bei den Schulstadträten Erörterungsbedarf was diese Rahmenvereinbarung angeht. Wir hatten am Freitag in der letzten Woche auf der gemeinsamen Sitzung Schul- und Bildungsstadträte dieses Thema auf der Tagesordnung. Leider ist es erneut vertagt worden, so dass ich insofern keinen neuen Sachstand dazu berichten kann. Das Bezirksamt ist sich, Sie haben ja das in unserer gemeinsamen Ausschusssitzung auch vernommen, darüber im Klaren, dass wir hier noch Feinabstimmungsbedarf haben, um diese Rahmenvereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Herr Wesener

Frau Vorsteherin, Herr Dr. Stöß, mich würde einfach interessieren, ob denn die Schulstadträtin im Vorfeld der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch Sie informiert worden ist?

BezStR Herr Dr. Stöß

Die Schulstadträtin ist meiner Auffassung nach, also von mir nicht informiert worden, aber es ist so, dass wir – um es noch mal aufzugreifen – kollektiv als Bildungsstadträte der Auffassung waren, dass das Aufgabe der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist, hier auch die Schulstadträte entsprechend einzubeziehen.

Herr Glatzel

Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Basis befinden dann die 11 Kooperationen statt, die zur Zeit stattfinden? So hatten Sie mir geantwortet bei meiner … Also 11 Kooperationen existieren.

BezStR Herr Dr. Stöß

Ja Herr Glatzel, Sie hatten ja verdienstvoller Weise bereits zur letzten BVV die Frage nach den laufenden Kooperationen zwischen Schule und Musikschule gestellt. Ich beziehe mich auf die Drucksache 2081. Hier handelt es sich nicht um Kooperation im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung, sondern u.a. mit Grundschulen, nämlich die Hausburgschule, Justus-von-Liebig, Glasbrenner Niederlausitz. Diese Kooperationen laufen auf Grundschulebene und die Rahmenvereinbarung hat ja die Zusammenarbeit im Zuge mit der Sekundarschule 1 zum Inhalt.

AntragstellerIn: Norbert Kliesch

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.02.11