Rechtsextreme Kameradschaft Spreewacht in Berlin

Ich frage den Senat:

1. Welche Erkenntnis hat der Senat über die Mitglie-deranzahl und Mitgliederstruktur der „Kamerad-schaft Spreewacht“, so wie über die Struktur, Größe und Aktivitäten des Umfeldes der „Kame-radschaft Spreewacht“?

2. Wie ist die Alterstruktur sowie die Verteilung Männer zu Frauen in der „Kameradschaft Spreewacht“?

3. Was für Ermittlungsverfahren wurden gegen Mit-glieder der „Kameradschaft Spreewacht“ geführt seit 1998? (Bitte mit Auflistung nach Datum und Delikt)

4. Wie bewertet der Senat die Aktivitäten der „Kame-radschaft Spreewacht“ (KSW-Berlin)?

5. Welche Stellung besitzt die „Kameradschaft Spreewacht“ für die rechtsextreme Szene in Ber-lin und im Bund?

6. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Aktivitäten von Mitgliedern der „Kameradschaft Spreewacht“ außerhalb von Berlin?

7. An der Organisation von wie vielen rechtsextre-men Konzerten waren Aktivisten der „Kamerad-schaft Spreewacht“ beteiligt? (Auflistung nach Datum, Ort, Besucherzahl und aufgetretene Bands)

8. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu dem nicht stattgefundenen rechtsextremen Konzert in Fi-nowfurt/Brandenburg im August 2008?

9. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Vorgängen auf dem Grundstück in der Wönnichstraße 1, dem so genannten „KSW-Bunker“, in Berlin-Lichtenberg? Wie bewertet der Senat diese?

10. Was für Erkenntnisse hat der Senat über eine Zu-sammenarbeit oder personelle Überschneidungen zwischen der „Kameradschaft Spreewacht“ und der Berliner NPD? Wie gestaltet sich diese kon-kret aus?

11. Was für Erkenntnisse hat der Senat über eine Zu-sammenarbeit oder personelle Überschneidungen zwischen der „Kameradschaft Spreewacht“ und der Berliner oder Brandenburger DVU? Wie ges-taltet sich diese?

12. Was für Erkenntnisse hat der Senat über eine Zusammenarbeit und/oder personelle Überschnei-dungen zwischen der „Kameradschaft Spreewacht“ und der Berliner rechtsextremen Gruppierung „die Vandalen“? Wie gestaltet sich diese?

13. Was für Erkenntnisse hat der Senat über eine Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen zwischen der „Kameradschaft Spreewacht“ und der Rechtsrock Band „Legion of Thor“ (L. O. T.)? Wie gestaltet sich diese?

14. Was für Erkenntnisse hat der Senat über eine Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen zwischen der „Kameradschaft Spreewacht“ und der Rechtsrock Band „Deutsch, Stolz, Treu“ (D. S. T.)? Wie gestaltet sich diese?

15. Was für Erkenntnisse hat der Senat zum Ver-hältnis des aktionsorientierten Rechtsextremis-mus in Lichtenberg zur dort ansässigen „Kame-radschaft Spreewacht“?

16. Welche Kontakte oder personellen Überschnei-dungen zwischen Mitgliedern der „Kameradschaft Spreewacht“ und so genannten Rockern gibt es in Berlin? Falls ja um welche(n) MC(s) handelt es sich?

Berlin, den 16. Januar 2009

Clara Herrmann (MdA)