Rechtsextreme Straftaten in der Nähe von „Thor Steinar“ Läden

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Str. in den Jahren 2006 und 2007 statt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand, nach De-liktsqualität und nach Kategorie im Themenfeld Hass-kriminalität.)

Zu 1: Im Jahr 2006 wurde kein Fall des Phänomen-bereiches PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) – rechts im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Straße registriert. Im Jahr 2007 wurde eine Volksverhetzung (§ 130 StGB-Strafgesetzbuch) registriert, die dem Unterthema „fremdenfeindlich“ im Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet wurde.

2. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Str. seit dem 1. Februar 2008 statt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand, nach Delikts-qualität und nach Kategorie im Themenfeld Hasskrimi-nalität.)

Zu 2: Seit dem 1. Februar 2008 wurden im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Straße drei Verstöße gegen § 86a StGB registriert. Keiner der Fälle wurde einem Unter-thema im Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.

3. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Petersburger Str. in den Jahren 2007 und 2008 statt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand, nach Delikts-qualität und nach Kategorie im Themenfeld Hass-kriminalität.)

Zu 3: Im Jahr 2007 wurde im Kiez um die Petersbur-ger Straße eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) registriert, die dem Unterthema „fremdenfeindlich“ im Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet wurde. Im Jahr 2008 wurde kein Fall des Phänomenbereiches PMK – rechts in diesem Kontaktbereich registriert.

4. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Petersburger Str. seit dem 1. März 2009 statt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand, nach Deliktsqualität und nach Kategorie im Themenfeld Hasskriminalität.)

Zu 4: Seit dem 1. März 2009 fanden keine rechts-extremen Straftaten im Kiez um die Petersburger Straße statt.

5. Wie schätzt der Senat die Gefahrenlage ein, die von Ladengeschäften der Kleidungsmarke „Thor Steinar“ für die Opfer rechtsextremer Gewalt ausgehen?

Zu 5: Ladengeschäfte, die die Marke „Thor Steinar“ führen, sind weder Treffpunkte politisch rechts motivier-ter Gewalttäter noch regionale Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewaltkriminalität. Es ist nicht erkennbar, dass der Besuch solcher Laden-geschäfte bzw. der Kauf entsprechender Bekleidung oder „Devotionalien“ in räumlichem Zusammenhang mit der Begehung politisch rechts motivierter Gewaltdelikte steht. Die Existenz von Ladengeschäften der Bekleidungs-firma „Thor Steinar“ erhöht nicht die Gefahr, in deren Umgebung Opfer politisch rechts motivierter Gewaltstraf-taten zu werden.

Berlin, den 30. April 2009 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport