Rot-Rot verweigert Debatte über öffentlichen Gesundheitsdienst

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt:

Heute hat die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss die so dringende Diskussion über die Zielstrukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verschoben. Damit konnten die Konsequenzen der seit Jahren laufenden Kürzungen nicht mit ExpertInnen beraten werden.

In den bezirklichen Gesundheits- und Jugendämtern gibt es mehrere Brennpunkte, die sich aufgrund der Einsparungen verschärfen werden. So kam es aufgrund einer falschen Berechnungsgrundlage zu keinen Neueinstellungen für das Netzwerk Kinderschutz, dass das Vorzeigeprojekt der Gesundheitsveraltung werden sollte. Bei den Einschulungsuntersuchungen ist in einigen Bezirken mit Engpässen zu rechnen, da es nicht rechtzeitig zu Einstellungen von Kinderärzten kommt. Eine uneinschätzbare Gefahr kann durch die Einsparungen bei den Tbc-Fürsorgestellen für Berlin entstehen. Bei zunehmender Armut in Berlin kommt es häufiger zu keiner oder einer unsachgemäßer Behandlung von Tbc, das ist ein Pulverfass und kann zu einem schnellen Anstieg der Erkranktenzahlen führen. Dann sind die jetzt abgebauten Strukturen aber nicht mehr vorhanden.

Über die unverantwortliche Gesundheitspolitik des Rot-Roten Senats darf nicht geschwiegen werden. Daher haben wir die Vertagung der Debatte entschieden abgelehnt.