Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Standortentwicklungskonzept des Vivantes-Konzerns.
Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin und
Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin, erklären:
Das „Standortentwicklungskonzept“ des Vivantes-Konzern überzeugt uns nicht. Wo ist das Gesamtkonzept, das die Vernetzungsansätze für den Vivantes-Konzern mit der Charite‘ aufzeigt? So ein Konzept sollte es schon lange geben. Es sollte Vorgaben enthalten, damit die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Potenziale beider Gesundheitsunternehmen für die Berlinerinnen und Berliner optimal entwickelt werden können.
Wir Grünen erwarten von einer bedarfsgerechten kommunalen Krankenhauspolitik für Berlin die Sicherung einer wohnortnahen Notfall- und Basisversorgung für alle BerlinerInnen. Ob dabei Schließungen einzelner Krankenhäuser ein richtiger Schritt sind, muss ein Gesamtkonzept ergeben. Das liegt heute selbst für Vivantes allein nicht vor. Ein Standortkonzept ist kein Gesamtkonzept. Neben der wirtschaftlichen Tragfähigkeit wird für unsere Bewertung wesentlich sein, wie das medizinische Konzept aussehen soll. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Berlin ergeben sich Konsequenzen für die Krankenhausplanung, die auf eine alternde und multiethnische Bevölkerung ausgerichtete Versorgungsstrukturen bereitstellen muss. Den Vivantes-MitarbeiterInnen wurden massive Lohnkürzungen zur Konsolidierung des Konzerns zugemutet. Hier ist das Ende der Zumutbarkeit erreicht.