Seit Jahren betreibt der Berliner rot-rote Senat Haushaltskonsolidierung, auch auf Kosten der Familien- und Kinderförderung. Erfolgreiche Bemühungen im Bezirk Eltern und ihre Kinder zu unterstützen werden so kontakariert. Jetzt plant der Senat die Kosten für Kitaplätze für unter 3jährige um 25% zu kürzen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig.

Wie heißt es doch seit Jahren so schön: „Wir sparen für die Zukunft unserer Kinder“ – tatsächlich jedoch sparen wir auf Kosten unserer Kinder! Jeden Euro, der in den letzten Jahren in Berlin in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe gestrichen wurde, werden wir um ein Vielfaches teuer bezahlen müssen! Die Kurzsichtigkeit der Berliner Haushaltskonsolidierung in den letzten 10 Jahren ist volkswirtschaftlich eine gesellschaftspolitische Zeitbombe. Wir brauchen in Berlin einen Paradigmenwechsel. Anstatt sich darauf auszuruhen, dass wir dann doch endlich mal ein Netzwerk Kinderschutz auf den Weg gebracht haben, muss viel mehr Anstrengung in die Verhinderung von Kinderschutzfällen gelegt werden. Frühzeitige Unterstützung von Familien und Kindern darf nicht länger verbale Absichtserklärung bleiben, sondern muss auch umgesetzt werden. Hier liegt die Verantwortung beim Senat und im Abgeordnetenhaus aber nicht nur. In Friedrichshain-Kreuzberg haben die Grünen die Frühförderung und Familienförderung zum politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode gemacht. Wir haben Familienzentren eröffnet und gut qualifizierte Stadtteilmütter auf den Weg gebracht. Wir haben eine Eltern-Servicestelle gegründet, die sich besonders um Elternpartizipation in Kitas und Schulen kümmert. Das Volksbegehren zur Verbesserung der Personalsituation in den Kitas wurde von uns aktiv unterstützt und wir hofften auf eine erfolgreiche Realisierung. Nun plant der Finanzsenator die Kosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung auf die Berliner Bezirke abzuwälzen. Auf sie kommen damit Zusatzkosten in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro zu. Der Plan des Senators sieht vor, den Bezirken die Kosten für Kitaplätze bei unter 3-Jährigen um 25% zu kürzen. Das widerspricht allen Aussagen der rot-roten Koalition zur Frühforderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da besonders berufstätige Eltern darauf angewiesen sind, bereits vor dem 3. Lebensjahr ihres Kindes einen Kitaplatz zu bekommen, um wieder in ihren Beruf zurückkehren zu können. Aber auch die Kosten für die Kitaplätze der Kinder mit Behinderung sollen um 25% gekürzt werden – ein Skandal! Alle Reden über Frühförderung, Bildungsförderung und Inklusion erscheinen somit als rote Sonntagsreden – denn den Worten müssen auch die Euros folgen, dann erst sind es auch Taten.

Was wir in dieser Stadt endlich brauchen ist ein berlinweites Programm zur Familienförderung. Berlin muss eine verbindlich regelfinanzierte bedarfsgerechte Infrastruktur für Kinder und Familien etablieren. Familie sind nicht die anderen, Familienpolitik ist kein Gedöns – nur wenn wir begreifen, dass wir die Menschen ganz besonders unterstützen müssen, die Kinder großziehen und zwar von Anfang an, nicht erst, wenn’s schwierig wird, ist es eine tatsächlich positiv ausgerichtete Zukunftspolitik – alles andere ist fahrlässig und wird von uns allen teuer bezahlt werden – im doppelten Sinne.

Monika Herrmann Stadträtin für Jugend, Familie und Schule