DS/1010/IV
Antrag DS/1010/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem Bebauungsplanverfahren bei der Bebauung des Blocks 116/601 zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße festzuhalten. Dabei soll das Bezirksamt auf eine Ausweisung mit einer möglichst lärmunempfindlichen Nutzung ohne Wohnen (und einer entsprechenden späteren Bebauung) auf der südlichen Seite des Blocks hinwirken. Eine Wohnnutzung soll, den bereits bestehenden Wohnquartieren zugewandt, Richtung Norden orientiert werden. Des Weiteren soll der Investor – im rechtlich zulässigen Maße – an den Kosten für Wohnfolgeeinrichtungen beteiligt werden. Das Bezirksamt soll in den weiteren Verhandlungen mit dem Investor auf die Zusicherung eines hohen Anteils an bezahlbarem Wohnraum drängen. DS/0388/IV folgend soll ein städtebaulicher Vertrag angestrebt werden, der der städtebaulichen Kausalität entsprechende Regelungen festlegt.
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung des Geländes mit einer intensiven Bürger*innenbeteiligung zu begleiten. Hier ist bereits auf Grund der anvisierten Baumasse das von der Bezirksverordnetenversammlung in DS/0713/IV beschlossene Verfahren anzuwenden.
Begründung:
Durch die zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße geplanten Neubauvorhaben verliert der Bezirks zwei Kultur- und Sozialeinrichtungen, die neben einer Bereicherung der vielfältigen Kulturlandschaft im Bezirk, durch Beratungsangebote und VoKü’s (Volxküchen) auch zu einem lebenswerten und solidarischen Bezirk beigetragen haben. Bei der nun entstehenden Bebauung muss der Bezirk gegenüber den Investoren deutlich machen, dass auch sie eine Verantwortung für den Kiez haben, aufgrund dessen Attraktivität sie auch gerade dort ein Bauvorhaben realisieren wollen.
Hierbei sollen zum einen, auch ökonomisch schlechter gestellte Friedrichshainer*innen eine Wohnung finden können, zum anderen sollen die Kosten für die bebauungsbedingten Folgen nicht am Bezirk hängen bleiben.
Eine weitsichtige Stadtentwicklung verlangt jedoch noch mehr: Um langfristig den stadtweit – wohlmöglich deutschlandweit – einmaligen Kulturstandort Revaler Straße zu sichern, muss auch bei der umliegenden Bebauung noch besser darauf geachtet werden, dass frühzeitig mögliche Konflikte aus dem Weg geräumt werden. Beschwerden über die Lärmbelastung erreichen das Bezirksamt im westlichen Bereich des RAW-Geländes bereits häufiger. Um durch weitere Wohnbebauung im Osten nicht neue Konfliktlinien zu schaffen, soll bereits im Planungsstadium auf eine möglichst lärm-unempfindliche Nutzung an der Revaler Straße hingewirkt werden. Damit wird auch langfristig verhindert, dass es an dieser Stelle zu Beschwerden durch den Fußverkehr vom Ostkreuz
zum RAW-Gelände kommt. Zur Umsetzung könnte die Kindertagesstätte, die von der, vor
allem nachts dort auftretenden, Lärmbelastung nicht betroffen wäre, oder Kultur- und Gewerbenutzung an der Revaler Straße ihre Verortung finden. Dies würde auch der historischen Bebauung der Revaler Straße, als Gewerbestraße, entsprechen.
Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Friedrichshain und Kreuzberg gute Tradition. Bei einer anvisierten Wohnungsanzahl von ca. 125 Wohnungen, geht die Bezirksverordnetenversammlung bereits in DS/713/IV davon aus, dass öffentliche Fachgespräche der richtige Weg sind, um eine gute Planung für den Kiez zu erzielen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Susanne Hellmuth, Andreas Weeger