DS/1668/IV Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Stand der Prüfung, inwiefern die Strecke Rigaer Straße – Weidenweg – Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann – die die Bezirksverordnetenversammlung bisher ohne Rückmeldung im August 2012 in der DS/0262/IV beschlossen hat?
2. a) Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist: Welche Schritte einer
Prüfung hat die untere Verkehrsbehörde in den vergangenen 32 Monaten
unternommen?
2. b) Falls die Prüfung bereits abgeschlossen ist: Warum hat das Bezirksamt das
Prüfergebnis bisher in der Schublade verschwinden lassen?
3. Wie ist der Stand der Prüfung, ob die Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen 15-22/ Lichtenberger Straße 1 zwischen Mollstraße und Weydemeyerstraße für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet werden kann – die die Bezirksverordnetenversammlung vor sieben Monaten einstimmig beschlossen hat, nachdem die Untere Verkehrsbehörde in der vorangegangenen Ausschussdiskussion eine kurze Prüfung mit positivem Ausgang angekündigt hatte?
Beantwortung: Herr Dr. Beckers
zu Frage 1:
Seit Beginn der Untersuchung im Jahre 2012 fanden umfangreiche Prüfungen des
Ordnungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes sowie der Polizeidirektion 5 in dieser Angelegenheit statt. Bis zuletzt ergaben sich weitere Erkenntnisse, die im Ergebnis zu folgenden Feststellungen führen: Die §§ 39 und 45 der Straßenverkehrsordnung verpflichten die Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Eine Notwendigkeit zur Anordnung einer Fahrradstraße im genannten Straßenzug ist demnach nicht gegeben.
Der gesamte Straßenzug ist ohnehin in das innerstädtische Radroutennetz eingebettet, d.h. die kreuzende Voigtstraße ist Bestandteil einer Ergänzungsroute, die kreuzende Proskauer Straße ist Bestandteil der Umlandroute 8, der kreuzende Bersarinplatz, Petersburger Straße ist Bestandteil einer entsprechenden Nebenroute
und so ließe sich das jetzt noch ein bisschen weiter fortführen. Die Frankfurter Allee verfügt über ausgebaute und nutzungspflichtige Radwege, die übrigens bei weitem nicht ausgelastet sind, so die Straßenverkehrsordnung.
Das Einrichten von Fahrradstraßen ist außerdem an bestimmte weitere Voraussetzungen gekoppelt. So darf anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden, z. B. Anliegerverkehr. Daher müssten vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden, so leid mir das auch persönlich tut, das ist die alternative Verkehrsführung. Insbesondere der Weidenweg und die Rigaer Straße werden zu den Verkehrsspitzenzeiten als Ergänzung zur Frankfurter Allee und zur Abwicklung des Fahrzeugverkehrs benötigt. Die vorherrschende Verkehrsart ist das Kraftfahrzeug. Eine Verkehrszählung während der Fahrradsaison zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr hat eine Belegung von 427 Kraftfahrzeugen und 201 Fahrrädern ergeben.
Außerhalb der Fahrradsaison wird sich das Verhältnis noch weiter in Richtung Kraftfahrzeug verschieben. Sofern ein Durchgangsverkehr oder Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen aufrechterhalten werden muss und dies ist nach den Feststellungen der Experten, der sogenannten, hier der Fall, kommt eine Ausweisung als Fahrradstraße nicht in Betracht.
Ergänzend sei erwähnt, dass zur Anordnung einer Fahrradstraße auch bauliche Voraussetzungen zu erfüllen sind. So sind insbesondere straßenbauliche Gestaltungselemente, zum Beispiel Aufpflasterungen, Fahrbahnverengungen herzustellen. Diese Maßnahmen sind auf den gesamten Straßenzug bezogen, relativ kostenintensiv.
Der Straßenzug ist schlussendlich vergleichbar mit vielen anderen Straßen des unterbauten Netzes. Der Verkehrsablauf ist innerhalb der Tempo-30-Zonen im Allgemeinen sicher und geordnet, die Verkehrsunfallsituation unauffällig. Der Radverkehr in Berlin hat allgemein stark zugenommen, ohne dass dies die Anordnung eines flächendeckenden Fahrradstraßennetzes nach sich ziehen könnte.
Eine Anfrage bei der Verkehrsinnung Berlin in Bezug auf Kreuzungsbereich im Hauptnetz sowie die im Hauptnetz befindlichen Fahrradrouten blieb, drei Mal darf man raten, unbeantwortet.
Gut, ich werte das jetzt mal als Nachfrage, da kann ich Ihnen aber auch als Nachfrage gleich mal beantworten: Das ist garantiert nicht so. Ich hatte das ja letzte Woche …, in der letzten BVV gab es ja schon mal eine Anfrage dazu wie der Stand ist. Die Verkehrslenkung Berlin, mag ja sein, dass sie es abarbeitet, aber in einem sehr gemäßigten Tempo.
zu Frage 2a / 2b: Die Prüfung war, wie bereits zu 1. ausgeführt, extrem aufwendig und wir werden noch weitere Stellungnahmen abwarten und deswegen ist bis jetzt noch kein abschließender Bericht erstellt worden.
zu Frage 3:
Was ich immer nicht so ganz verstehe: Der Herr Sander ist doch im Ausschuss. Der
sollte doch eigentlich zu diesen Fragen eigentlich auch Auskunft geben können. Sie haben doch den direkten … Nein, das ist ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, aber ich verwechsle die beiden jetzt, ist okay. Aber auf jeden Fall ist es doch so, dass wir hier immer jemanden haben, der regelmäßig in ihrem Ausschuss ist.
Okay, vielleicht müssen wir bei solchen Fragen das in der Tat noch mal schauen, wie wir das regelmäßiger wieder gestalten können, aber nichtsdestotrotz: Also, der Leiter der Straßenverkehrsbehörde hat am 10.09.2014 im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgetragen, so zumindest ist mir das mitgeteilt worden, dass die Öffnung nach der Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen nach Prüfung umgesetzt wird. Die abschließende Prüfung und Anordnung war bisher leider noch nicht möglich, wird aber schnellstens nachgeholt zu diesem Punkt.
Herr Honnens:
In der Glogauer Straße ist heute Morgen ein Fahrradfahrer von einem LKW überfahren worden und noch vor Ort verstorben. Ich frage daher aus dem aktuellen Anlass: Wie ist der Stand der Drucksache 1104? Da geht es um die Verkehrsberuhigung in der Glogauer Straße, die die Bezirksverordnetenversammlung vor zwölf Monaten beschlossen hat.
zu Nachfrage 1:
Das kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen.
Herr Schill:
Könnte man ja mal nachschauen.
Herr Dr. Beckers:
Das könnte man.
Herr Sahib:
Sie sagten, der Radweg auf der Frankfurter Allee noch nicht ausgelastet. Ab wann ist
denn ein Radweg ausgelastet?
zu Nachfrage 2:
Das habe ich nicht gesagt, dass sie nicht ausgelastet sind, das sind die sogenannten
Experten, die das untersuchen und das ist das Ergebnis dieser Untersuchung. Ich kann
Ihnen nicht sagen, ab wann dieser Fahrradweg ausgelastet wäre. Das weiß ich nicht, das müsste ich nachschauen. Aber auf jeden Fall können wir die Dinge hier auch vielleicht nicht in der BVV klären, ich meine, das sind Detailfragen, die können wir ja wirklich mal im Ausschuss machen.
Es wäre gar nicht so schlecht, aber letztendlich haben wir ja alle Ausschüsse und wenn es jetzt um einen bestimmten, sozusagen Schwerpunkt geht, und der deutet sich ja hier an, wäre ich gerne bereit, das mit Ihnen mal gemeinsam zu erörtern, das können wir gerne machen. Also ich denke, die Vorsitzende wird mich dann einladen zu diesem Thema, da werden wir alle ausstehenden Drucksachen, können wir dann mal durchgehen, weil das hatten wir ja in der Beantwortung Ihrer …, ich weiß nicht, ob es Ihre war in der letzten BVV, die Anfragen zu diesem Thema schon mal gemacht, aber die Verkehrslenkung Berlin und die Straßenverkehrsbehörde und überhaupt die ganze Politik in diesem Bereich, in der Tat können wir uns das mal gemeinsam anschauen. Ich halte es auch für gut.
Herr Honnens:
Ja, vielen Dank für das Angebot, das würde mich sehr freuen, wenn wir das mal im Ausschuss dann tatsächlich auch mit Ihnen zusammen diskutieren können. Ich habe noch eine letzte Nachfrage und möchte gerne wissen, ob dem Bezirksamt bekannt ist, dass Fahrradstraße auch dann eingerichtet werden können, wenn lediglich zu erwarten ist, dass der Radverkehr danach über einen gewissen Wert steigt?
zu Nachfrage 3:
Wenn es prognostisch festzulegen ist, dass diese Erwartung tatsächlich dann auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintritt, dann ist das sicherlich möglich. Aber ich habe
in diesen Prognosen, was ich hier jetzt gerade sozusagen gesagt habe, eben diese Erwartung prognostisch nicht. Deswegen wird das auch nicht funktionieren.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.04.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Christian Honnens