DS/1846/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Sozialamt temporär Kautionen für Mietwohnungen auslegen und diese Kosten dann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zurückfordern kann.
Begründung:
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in erster Linie in Wohnungen erfolgen. Das scheitert vielfach daran, dass das LaGeSo die Kaution für anzumietende Wohnungen verzögert entrichtet, sodass die Wohnungen bis dahin an andere Mieter*innen vergeben werden.
Das LaGeSo ist nicht bereit, privat entrichtete Kautionen an Unterstützer*innen zurückzuerstatten. Daher soll die Entrichtung über das Sozialamt geprüft werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Fadime Topac, Fadime