Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:
Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für
Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen
etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung
(insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch
LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?
Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von
Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den
Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?
Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der
Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?
Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres
Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?
Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die
Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?
Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.
Begründung:
Das beschriebene Gebiet ist von starkem Durchgangsverkehr geprägt, der mit hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Anwohner*innen einhergeht. Insbesondere LKW-Verkehr in der Gärtnerstraße wird von vielen Menschen als gefährlich und störend empfunden. Auch die Situation für Radfahrende ist aufgrund fehlender Radverkehrsanlagen nicht zufriedenstellend. Auch fehlen barrierearme Querungsmöglichkeiten für zu Fuß gehende Menschen.
Daher soll das Gebiet verkehrlich untersucht werden und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefunden und umgesetzt werden. Da die Betrachtung einer einzelnen Straße, insbesondere bei der Bekämpfung von Durchgangsverkehr, nicht zielführend erscheint, soll ein größeres Gebiet als Ganzes betrachtet werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.03.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann