PE der Fraktion: Neue Prognosen für Folgen durch den Autobahnbau / Grüne fordert erneute Auslegungen und Anhörung oder Stopp

Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg fordert das Land Berlin auf, die Planungen für den Weiterbau der A 100 endgültig zu beenden. „Neue Zahlen des Senats zeigen: Für unsere Bevölkerung gibt es durch die A 100 deutlich mehr Schaden als Nutzen“, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) heute Abend im Bezirksparlament. Außerdem seien mehr als die bisher genannten 11.000 Anwohner im Bezirk betroffen. Daher müsse die Verlängerung der Stadtautobahn endgültig vom Tisch.

Hintergrund sind die neuen Verkehrsprognosen des Senats, die im Rahmen der aktuellen Erörterung der Pläne bekannt wurden. Danach steigt die Verkehrsbelastung beispielsweise im Boxhagener Kiez für die Bevölkerung um 20 Prozent an. „Die ausgelegten Planunterlagen waren fehlerhaft und müssen überarbeitet werden“, sagt Manuel Sahib, Verkehrsexperte der Grünen im Bezirksparlament. Für den Fall, dass der SPD-geführte Senat die Planungen wie angekündigt weiter vorantreibt, fordern die Grünen in einem Antrag, die aktualisierten Unterlagen erstmals auch in Friedrichshain auszulegen. „Da inzwischen bekannt ist, dass auch die Bewohner des Boxhagener Kiezes betroffen sind, müssen die auch die Möglichkeit für Einwendungen bekommen“, sagt Dirk Behrendt, in Friedrichshain-Kreuzberg direkt gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses. Anders könne das Planfeststellungsverfahren nicht sinnvoll fortgesetzt werden, sagt der Jurist.

Trotz der von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus gesperrten 3,1 Millionen Euro warnte Schulz vor übertriebener Euphorie: „Sollte der Senat das aktuelle Anhörungsverfahren ohne Änderungsankündigung beenden, könnte die A 100 leider auch ohne die jetzt gesperrten Gelder gebaut werden.“ Schließlich seien sie nur für mögliche Änderungen der aktuellen Pläne in den Haushalt eingestellt worden.