Der rot-rote Senat versucht bei der geplanten Verlängerung der A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 Tatsachen zu schaffen. Die Grünen wollen dies mit einer Klage verhindern

Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Weiterbau der A 100 klagen. „Mit der Klage will das grüne Bezirksamt verhindern, das der rot-rote Senat vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 Tatsachen schafft“, sagt Antje Kapek, Grünen-Fraktionssprecherin in Friedrichshain-Kreuzberg. In der vergangenen Woche hatte bereits der Grünen-Landesverband Berlin erklärt, dass es mit Ihnen um keinen Preis eine Verlängerung der A 100 geben werde.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Junge Reyer (SPD) setzt sich allerdings vehement dafür ein, dass ein Baubeginn vor der nächsten Wahl im kommenden September nicht mehr verhindert werden kann.

„Wir lassen uns nicht diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen“, sagt Kapek. Mit seinen Kosten von 420 Millionen Euro für die 3,2 Kilometer lange Strecke sei das Projekt ähnlich absurd wie der geplante Kopfbahnhof Stuttgart 21.

Der BUND hatte am Sonntag angekündigt, gemeinsam mit Anwohnern zu klagen, sobald der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 ergangen ist. Friedrichshain-Kreuzberg wird auch klagen und begründet es mit seiner Zuständigkeit für die Bebauungspläne im Bezirk, die durch einen Bau der Autobahn beeinträchtigt würden.

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