DS/2184/III

Mündliche Anfrage

1. Zu welchen Ergebnissen kommt das neue Verkehrsgutachten des Bezirksamts zur geplanten Verlängerung der A 100 für die Kreuzberger rund um die Elsenbrücke?

Zu 1.

Das aktuelle Gutachten der Durth Roos Consultimg GmbH vom März2011 kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit von unterschiedlichen Fahrrichtungen der nördlichen und südlichen Verkehrsknoten der Elsenbrücke die Qualitätsstufe F hat. Das bedeutet, dass diese Fahrrichtungen extrem lange Wartezeiten existieren, die Verkehrsanlage überlastet ist und ein stetig wachsender Stau entsteht.

2. Welche Folgen prognostiziert das Gutachten für die angrenzenden Wohngebiete?

Zu 2.

Als Folge werden weiträumig einsetzende Ausweichverkehre in die angrenzenden Wohnquartiere wie den Rudolfkiez oder das Boxhagener-Quartier erwartet.

3. Welche Folgen hat das Gutachten für die Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig?

Zu 3.

Das Gutachten stützt die Einschätzung und die Klagebegründung des Bezirksamtes. Die Ergebnisse machen deutlich, dass erheblich mehr zusätzlicher Verkehr als im Planfeststellungsverfahren angegeben, die Wohngebiete belasten wird.

Nachfrage:

Ist zu erwarten, dass das Gutachten, wie sein Vorgängergutachten, zurückgezogen wird?

Zur Nachfrage:

Nein. Das Gutachten basiert auf den Verkehrsprognosedaten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit erfolgte über das vom Bundesbauministerium verbindlich vorgegebene „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS)“. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem zurückgezogenen Gutachten von H. Spiekermann.

Beide Gutachten kommen deshalb im wesentlichen auf die gleichen Ergebnisse. Die aktuellen Gutachter kommen allerdings aus Darmstadt und sind nicht auf Berliner Aufträge angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

Fragestellerin: Antje Kapek

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.04.11