PM: Dirk Behrendt beantragt Einsichtnahme in die Akten wegen des Drogenschmuggels in Plötzensee.
PRESSEMITTEILUNG NR. 425 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Akteneinsicht bei Justizverwaltung beantragt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Je mehr über die Vorgänge rund um die Jugendstrafanstalt Berlin bekannt wird, desto mehr wird klar: Die Senatorin für Justiz Gisela von der Aue hat die Lage nicht im Griff. Ihre Erklärungen und Rechtfertigungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.
Deswegen haben wir umfangreiche Einsicht in die Akten der Senatsverwaltung für Justiz beantragt, weil die Senatorin offenkundig nicht in der Lage ist, selbst für Aufklärung zu sorgen, und um uns selbst ein Bild zu machen.
Insbesondere die Frage, warum die unhaltbaren Zustände monatelang hingenommen wurden, muss die Senatorin morgen im Rechtsausschuss beantworten. Ein schwunghafter Drogenhandel an und über die Gefängnismauer und vereitelt die Bemühungen um Resozialisierung der Gefangenen.