Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 17. Juni 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2008) und Antwort Aktivitäten Berliner Nazis in Brandenburg und Brandenburger Nazis in Berlin
- Ist dem Senat bekannt, dass Berliner Rechtsextreme regelmäßig zu Veranstaltungen und Demonstrationen rechtsextremer Gruppen ins Brandenburger Umland reisen?
- Wenn solche Aktivitäten bekannt sind, welche Art von Veranstaltungen werden besucht, um wie viele Personen handelt es sich, und wie haben sich diese Aktivitäten in den letzten Jahren verändert?
- Lassen sich im Hinblick auf Frage 1 und 2 regionale Ballungen, wie das unmittelbare Berliner Umland, der Aktivitäten Berliner Rechtsextremer beobachten? Wenn ja, welche?
- Wie viele Brandenburger Rechtsextreme be-suchen regelmäßig Veranstaltungen in Berlin? Wenn ja, was für Veranstaltungen, und wie haben sich diese Aktivitäten in den letzten Jahren verändert?
- Sind vermehrt Aktivitäten Berliner bzw. Branden-burger Rechtsextremer im Vorfeld von Wahlen zu be-obachten? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß?
- In welcher Form kooperieren Berliner und Brandenburger Behörden beim Kampf gegen Rechts-extremismus und kommt es dabei vor, dass Behörden im anderen Bundesland aktiv sind? Wenn ja, um welche Behörden und Tätigkeiten handelt es sich?
- Am 27.4.2008 fand im Landkreis Märkisch Oderland eine Veranstaltung unter dem Titel „Räder müssen Rollen… für die Wahrheit“ statt, auf der ein Vortrag über den angeblichen Mord an Rudolf Hess, der von Rechtsextremisten hochstilisiert wird, gehalten wurde. Wie viele Personen aus Berlin waren dort anwesend? Medienberichten zufolge wurden 45 Personen fest-genommen. Wie viele davon kamen aus Berlin?
- In der Nacht zum 1. Mai versammelten sich Nationalsozialisten spontan in Cottbus und veranstalteten einen Fackelmarsch. Auch hier kam es zu Festnahmen. Ist dem Senat bekannt, ob sich unter den Festgenommenen Berliner befanden?
- Wie viele der in Frage 7 und 8 genannten Festgenommenen sind bereits bei der Polizei bekannt gewesen? Welchen parteilichen Gruppierungen oder Vereinen sind sie zuzuordnen?