Mündliche Anfrage eingebracht von Werner Heck zur BVV am 24. April 2024
Es antwortet Max Kindler, Bezirksstadtrat, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wurden und werden auch in unserem Bezirk Jugendzentren und Jugendclubs von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis verstärkt bedroht oder durch deren Aktivitäten in ihrer Arbeit eingeschränkt, wie dies aus Pankow, Weißensee, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf berichtet wird?
Solche Situationen sind dem Jugendamt gegenüber BiPoc (Black, Indigenous, People of Color) Besucherinnen und Besuchern und Mitarbeiterinnen des Mädchen*zentrums Phantalisa und teilweise auch gegenüber Besucherinnen und Besuchern der benachbarten Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Re-genbogenhaus bekannt. Hier kam und kommt es seit ca. 2019 immer wiederkehrend zu Bedrohungssi-tuationen durch einen rassistischen, und von den Betroffenen als Neonazi eingeschätzten, Nachbarn (und vereinzelt seiner Partnerin). Der Nachbar zeigte sich übergriffig und bedrohlich in Form von obszönen Gesten, aber auch Versuchen, die Mädchen festzuhalten, einem zur Anzeige gebrachten Hitlergruß auf der Straße vor der Einrichtung und verbal geäußerten, massiven Gewaltandrohungen. Der Träger hat in diesem Fall inzwischen ein gerichtliches Näherungsverbot erwirkt.
2. Wurden und werden auch in unserem Bezirk Versuche der Beeinflussung von Schüler*innen oder Jugendlichen oder sonstige Aktivitäten der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ vor Schulen und Jugendeinrichtungen gemeldet oder beobachtet?
Weder dem Schul- und Sportamt noch der regionalen Schulaufsicht sind Versuche der Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern oder Jugendlichen oder sonstige Aktivitäten der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ vor Schulen bekannt. Solche Vorkommnisse sind der Jugendförderung Friedrichshain-Kreuzberg im Bezirk ebenfalls nicht bekannt.
3. Falls ja, wie reagiert das Bezirksamt auf diese Aktivitäten? Falls nein, gibt es präventive Ansätze oder Überlegungen, wie solchen Aktivitäten oder Bedrohungsszenarien begegnet werden kann oder soll?
Die präventive Arbeit gegen Rechtextremismus und die damit einhergehenden menschenverachtenden Einstellungen sind Teil des allgemeinen Auftrags der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Dies findet sich unter anderem in der regelmäßigen thematischen Schwerpunktsetzung in Fach- Arbeitskreisen und Sozialraum-AGen wieder, auch mit Hinzuziehung von Expertinnen und Experten, bspw. der bezirklichen Registerstelle sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Aktuelles zum Thema wird regelmäßig durch den Fachbereich ‚politische Bildung‘ der Jugendförderung per Mail an die Einrichtungen weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Max Kindler
Bezirksstadtrat