Heidi Kosche spricht in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über den erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser".

Der Berliner Wassertisches hat mich gebeten, seinen Dank an die Landesabstimmungsleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach besonders dafür zu überbringen, dass sie und ihre MitarbeiterInnen stets freundliche und hilfsbereite AnsprechpartnerInnen in diesem Prozess des Volksentscheides waren und wir möchten Sie bitten, Frau Dr. Michaelis-Merzbach, unseren Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Sonntag für den Volksentscheid gearbeitet haben, weiter zu leiten.

Der Volksentscheid zum Berliner Wasser hat das enorme Misstrauen der Berlinerinnen und Berliner zu den Tranzparenz-Aussagen des rot-roten Senats zum Ausdruck gebracht.

Der Berliner Senat führte in der Volksentscheid-Broschüre aus: Der Volksentscheid ist überflüssig, es ist alles schon von uns erledigt – ihr braucht gar nicht erst hinzugehen.

Und dann sagen knapp 666.000 Berlinerinnen Berliner dieser rot-roten Regierung: Das glauben wir euch nicht!   Herr Wowereit und Herr Wolf: das waren mehr Wählerinnen und Wähler, die Ihnen das gesagt haben als die, die Ihnen 2006 den Regierungsauftrag gegeben haben!   Verehrte Kolleginnen und Kollegen – das ist doch eine eindeutige Vertrauenskrise, die sich uns hier auftut.   Zur Abstimmung stand der erste Schritt in der aktiven Auseinandersetzung um das Berliner Wasser. Diese Abstimmung war aber kein Selbstzweck, sondern sie enthält auch einen Auftrag, dessen Einhaltung überwacht werden muss.

Deswegen ist klar: Dieser Senat hat nicht das Vertrauen, alleine die Rekommunalisierung des Berliner Wassers zu betreiben.

Dieser Senat hat nicht das Vertrauen, alleine die Offenlegung aller Vertragstexte, Nebenabreden und Absprachen zur Teilprivatisierung der BWB zu betreiben. Und er hat auch nicht das Vertrauen, alleine die Personen zu bestimmen, die jetzt alles suchen und bewerten sollen.

Mehr Wählerinnen und Wähler als 2006 die amtierende Landesregierung ins Amt gewählt haben, haben vergangenen Sonntag ein Tranzparenzgesetz zur Berliner Wasserwirtschaft verabschiedet.

Die Berlinerinnen und Berliner durften abstimmen, weil die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vier Jahre für dieses Anliegen gekämpft hat. Und deswegen ist das Ergebnis auch ein großer Erfolg für die Direkte Demokratie, die dieses Parlament gewollt und beschlossen hat.   Denn die Umsetzung der Rekommunalisierung des Berliner Wassers muss jetzt in konkrete Schritte überführt werden und wir sind der Meinung, dass sie mit einer Bürgerbeteiligung überwacht werden muss.

Denn die Umsetzung dieses Auftrages vom Sonntag kann nicht allein denen übertragen werden, denen zuvor das Misstrauen ausgesprochen wurde. Diese Aufgabe muss dieses Parlament und die Zivilgesellschaft mit übernehmen.   Deswegen legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute diesen dringlichen Antrag vor und bittet um ihre Zustimmung!