DS/2106/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die „touristischen Hochburgen“ des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg auch nach 20.00 Uhr und an den Wochenenden barrierefrei bleiben für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen und alle anderen Betroffenen. Außerdem soll an den Wochenenden die Gefährdung für Kinder abgebaut werden, die durch vollkommen zugeparkte Kreuzungsbereiche den Verkehr nicht mehr überblicken können.

Begründung:

In den Ausgehkiezen unseres Bezirkes herrscht oft ab 20.00 Uhr und vor allem an den Wochenenden der Ausnahmezustand. BesucherInnen die mit dem KfZ anreisen u.a. nutzen in ihrer Not auf der Suche nach einem Parkplatz, den sie legal nicht finden, jegliche Fläche zum Parken, Bürgersteige und vor allem die Kreuzungsbereiche.

Es nützt nichts die Bordsteine abzusenken und damit barrierefrei zu machen, wenn die Fahrzeuge diese Flächen zuparken und unpassierbar machen oder inzwischen sogar schon die Bürgersteige beparken und befahren. Selbst für andere FußgängerInnen ist es kaum möglich, die Straßen gefahrlos zu passieren. Dies trifft vor allem auf kleine Kinder an den Wochenenden zu. Diesem Zustand ist durch die geeigneten Maßnahmen zu begegnen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.02.11

B’90/Die Grünen

Antragstellerin: Frau Marianne Burkert-Eulitz